Berlin (energate) - Union und SPD werden in einem möglichen Koalitionsvertrag offenbar keine umfassende Reform der Energieabgaben verankern. Die Verhandlungsführer in Berlin hätten sich nicht auf eine Weiterentwicklung der sogenannten ökologischen Steuerreform einigen können, berichtete die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf Parteikreise. Schon bei den Sondierungsgesprächen waren SPD und Umweltpolitiker der CDU mit dem Vorstoß gescheitert, die Stromsteuer um einen Cent zu senken und im Gegenzug die Steuer auf Mineral- und Heizöl um einen Cent zu verteuern. Vor allem die CSU blockiert dieses Vorhaben weiterhin, da sie - gerade im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern - steigende Energiepreise verhindern will.
Ob damit auch eine zusätzliche CO2-Bepreisung insbesondere für Kraftstoffe und Heizenergie vom Tisch ist, bleibt offen. Insbesondere die SPD hatte sich im Vorfeld der Verhandlungen auf die Fahnen geschrieben, in den Sektoren Wärme und Verkehr, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen, eine Besteuerung oder eine Abgabe auf CO2 einzuführen (energate berichtete). CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß hatte dafür im Gegenzug eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gefordert und diese scheint nun tatsächlich ihren Weg ins Koalitionspapier zu finden. Laut "Reuters" haben sich Union und SPD auf einen neuen Absatz zur Energieeffizienz verständigt, der die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung regeln soll.
Sektorziele im Klimaschutzgesetz
Auch in weiteren energiepolitischen Fragen haben sich die drei Parteien offenbar bereits verständigt. So könnte eine Fortsetzung der Kaufprämie für Elektroautos ins Abschlusspapier kommen und die bisherige Summe womöglich steigen. Darüber hinaus solle das geplante Klimaschutzgesetz einen direkten Bezug zum Klimaschutzplan der amtierenden Regierung haben. Damit würden möglicherweise die im Plan genannten CO2-Grenzen für Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Energie gesetzlich verankert. Insbesondere die Industriepolitiker in der Union hatten bislang darauf gedrängt, die einzelnen Sektorziele in einer neuen Bundesregierung neu auszuhandeln.
Aus den Reihen der politischen Gegner kommt wie erwartet Kritik. Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte das Scheitern der Energiesteuerpläne als "Bauernopfer der endlosen bayerischen Provinzposse". Es könne nicht sein, dass ein Bundesland die gesamte Energie- und Klimapolitik der Bundesrepublik in Geiselhaft nehme. Die Linke fordert einen energiepolitischen Rahmen, der der Förderung von Ölheizungen sowie staatlichen Subventionen für Dieseltreibstoff und Flugbenzin ein Ende setzt. Schon Mitte der Woche wollen Union und SPD unterdessen das Energiekapitel eines erneuten schwarz-roten Koalitionsvertrags fertig haben. Bis zum 4. Februar wollen die möglichen Regierungspartner ihre Verhandlungen in Gänze abschließen. /dz/cs
