SPD kündigt CO2-Bepreisung an

FDP scheiterte mit CO2-Steuer an Union

Berlin - Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) hat interessante Einblicke in die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gewährt. Die FDP wollte demnach die Stromsteuer durch eine nationale CO2-Bepreisung ersetzen, sei damit aber nicht zuletzt an ihm abgeprallt, sagte der bayerische CSU-Politiker beim Forum Zukunftsenergien in Berlin. …

SPD verfasst Antwort auf Macron

Berlin - Als Beitrag zur Erneuerungsdebatte in der SPD hat die Grundwertekommission der Partei ein Positionspapier verfasst. Das Schreiben mit dem Titel "Antwort an Präsident Macron" greift die Reformvorschläge des französischen Präsidenten zur Zukunft Europas auf, darunter die Idee eines CO2-Mindestpreises als zentrales Klimaschutz-Instrument…

Groko: CSU blockiert Abgabenreform

Berlin - Union und SPD werden in einem möglichen Koalitionsvertrag offenbar keine umfassende Reform der Energieabgaben verankern…