Sonderkommission soll Kohleausstieg terminieren

Berlin (energate) - Die Unterhändler von Union und SPD wollen den Konflikt um die Zukunft der Kohlekraft über eine Sonderkommission lösen. Die Arbeitsgruppe "Energie/Klimaschutz/Umwelt" der Sondierungsgespräche hat sich auf die Einsetzung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geeinigt. Das geht aus dem Ergebnispapier der ersten Gesprächsrunde hervor, das energate vorliegt. Das Gremium, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften und der betroffenen Regionen angehören sollen, soll demnach bis Ende 2018 einen Aktionsplan erarbeiten.

Ziel sei ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums. Zur finanziellen Absicherung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen wollen die potenziellen Koalitionäre ein Fonds mit Bundesmitteln auflegen. Auf einen solchen hatten sich Union und SPD schon Ende 2016 in ihrem lange umstrittenen nationalen Klimaschutzplan verständigt (energate berichtete). 

2020-Ziel möglichst schnell erreichen

Zudem bekennen sich die Parteien zu den langfristigen Klimaschutzzielen des Bundes. Allerdings könne das kurzfristige Ziel für 2020 "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es in dem Papier. Ein Maßnahmenpaket soll die Lücke daher "so weit wie möglich" schließen, sodass das Ziel "Anfang der 2020er-Jahre" erreicht werde. Das 2020-Ziel der Bundesregierung sieht eine Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Aktuell liegt dieses Ziel in weiter Ferne (energate berichtete). Am Minderungsziel für 2030 von 55 Prozent weniger CO2 halten Union und SPD ebenfalls fest, allerdings "unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche". Langfristiges Ziel ist eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Klimaschutzgesetz und Sonderausschreibung 

Darüber hinaus planen CDU, CSU und SPD laut Papier die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im kommenden Jahr, das auch Maßnahmen für den Verkehrs- und Bausektor verbindlich festschreiben soll. Vorgesehen ist des Weiteren "ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien". Im Stromsektor sollen sie bis 2030 auf einen Anteil von 65 Prozent kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen Union und SPD den Ausbaudeckel für die Wind- und Solarenergie vorübergehend anheben. Dazu sind Sonderausschreibungen mit einem Volumen von je 4.000 MW für Onshore-Wind- sowie Solarenergie vorgesehen. Die Mengen sollen jeweils zur Hälfte in den Jahren 2019 und 2020 vergeben werden. Auch der Offshore-Windenergie stellen die möglichen Koalitionäre eine zusätzlich vergütete, aber nicht genau benannte Kapazität in Aussicht. /rb/cs