Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22. März 2023

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter.

1. Geltungsbereich

• 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über elektronische und gedruckte Informationsdienste der energate gmbh, Norbertstr. 3-5, 45131 Essen ("energate").
• 1.2 Leistungen von energate richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
• 1.3 Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn energate ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang

• 2.1 Bestellungen eines Kunden stellen ein bindendes Angebot dar, das energate annehmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn energate dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übermittelt, spätestens aber mit dem Beginn der Leistungserbringung durch energate.
• 2.2 energate bietet Informationsdienste in elektronischer Form ("Digitalangebote", umfassend insbesondere die Digitalangebote der energate-messenger-Produktfamilie) und in gedruckter Form ("Printangebote") an. Die Angebote sind dabei im Einzelbezug und/oder im Rahmen von Laufzeitvereinbarungen (Abonnements) erhältlich.
• 2.3 Art, Umfang und ggf. Laufzeit des Vertrages richten sich stets nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotenen und vom Kunden gewählten Angebot, bestehend aus Digital- und/oder Printangeboten, samt der ggf. gewählten Zusatzmodule ("Add-ons"). Add-ons können nur in Kombination mit dem Digitalangebot energate messenger+ erworben werden.
• 2.4 Die im Rahmen der Informationsdienste von energate bereitgestellten Inhalte umfassen zum Teil Daten und Informationen, insbesondere Marktdaten, die von Dritten ("Datenpartnern") bereitgestellt werden. Auf die Bereitstellung bestimmter Informationen und Daten oder solcher von bestimmten Datenpartnern besteht kein Anspruch. energate ist jederzeit berechtigt, Datenpartner zu wechseln, bestimmte Informationen und Daten durch andere relevante Informationen und Daten zu ersetzen oder ersatzlos aus dem Angebotsumfang zu entfernen. Sofern sich (auch unter Berücksichtigung sonstiger neuer Funktionalitäten und Leistungen im Rahmen des Informationsdienstes) durch die nicht nur vorübergehende, ersatzlose Entfernung insgesamt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden ergibt, kann der Kunde eine angemessene Reduzierung des Bezugspreises verlangen; darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Bereitstellung, Nutzung

• 3.1 Printangebote werden an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Lieferadresse gesendet. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind Versandkosten im vereinbarten Bezugspreis enthalten.
• 3.2 Digitalangebote werden dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Laufzeit über die Plattformen (Internetseiten, Apps) von energate bereitgestellt und/oder an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Möglichkeit des Kunden, über die Plattformen auf digitale Inhalte zuzugreifen.
• 3.3 energate ist berechtigt, die im Rahmen seiner Digitalangebote eingesetzten Technologien, Funktionalitäten und Dienstleister frei zu wählen und insbesondere auch zur Erweiterung, Optimierung, Aktualisierung und Anpassung an den aktuellen Stand der Technik jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken, soweit dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
• 3.4 Die Nutzung der Digitalangebote von energate ist personenbezogen nur für einen Nutzer gestattet (Named-User-Prinzip), es sei denn, es wurden Mehrfachlizenzen für mehrere Nutzer ausdrücklich vereinbart (vgl. Ziffer 4). In diesem Fall ist der Zugang personenbezogen nur für die vereinbarte Anzahl an Nutzern gestattet. Der Zugang erfolgt jeweils mittels nutzereigener E-Mail-Adresse und einem vom Nutzer zu wählenden Passwort.
• 3.5 Zugangsdaten sind durch den/die Nutzer geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere ist die Nutzung eines Nutzerzugangs durch mehrere Personen nicht gestattet. energate ist berechtigt, die Zugangsmöglichkeit pro Nutzer auf bis zu 5 Endgeräte zu beschränken. energate ist zudem berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren oder andere technische Maßnahmen zur Verhinderung/Feststellung von missbräuchlichen Nutzungen zu ergreifen. Neben anderen gesetzlichen Ansprüchen ist energate im Falle des Missbrauchs berechtigt, Schadensersatz zu verlangen sowie den Vertrag fristlos zu kündigen.
• 3.6 Bei den im Rahmen der Informationsdienste angebotenen Internetseiten erfolgt die Nutzung durch das vollständige Laden der Webseiten durch entsprechende Client-Programme ("Web-Browser"). Ein isolierter Teil-Abruf von Inhalten ist nicht zulässig, insbesondere die Verwendung von automatisierten Abfrageprogrammen ("Scraper", "Bots" etc).
• 3.7 Der Zugang zu den Plattformen kann durch energate vorübergehend beschränkt werden, soweit dies aus technischen und rechtlichen Gründen, insbesondere zur Wartung oder zur Behebung von technischen Störungen oder zum Schutz von Daten erforderlich ist. energate wird im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren die in ihrem Einflussbereich liegende Störungen unverzüglich beseitigen sowie Wartungen möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4. Mehrfachlizenzen

• 4.1 Es besteht die Möglichkeit, für die Angebote von energate Mehrfachlizenzen (auch "Multi-User-Lizenzen" oder "Unternehmenslizenzen") zu erwerben. Mehrfachlizenzen erfassen den Zugang zu den gewählten Angeboten von energate, im gewählten Umfang und personenbezogen für die gewählte Anzahl an Nutzern.
• 4.2 Nutzer dürfen nur eigene Arbeitnehmer und Organe des Kunden sein; eine Weitergabe an oder Nutzung der vereinbarten Lizenzen durch Dritte ist nicht gestattet, auch nicht durch mit dem Kunden verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften, Beteiligungen), es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
• 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB durch seine Nutzer sicherzustellen.
• 4.4 Der Kunde stellt energate die E-Mail-Adressen der Nutzer zu Verfügung, die im Rahmen seiner Mehrfachlizenz auf das Angebot von energate zugreifen dürfen. Die Bereitstellung erfolgt möglichst gesammelt für alle Nutzer im Rahmen der Mehrfachlizenz. Eine Auswechslung oder Ergänzung einzelner Nutzer bis zum Ausschöpfen des vereinbarten Nutzerkontingents ist jederzeit möglich. energate übersendet den Nutzern eine E-Mail, die über den Angebotsumfang informiert und die Möglichkeit bietet, zur Nutzung des Angebots ein Benutzerkonto unter Angabe eines individuellen Passworts zu aktivieren.
• 4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die für die Mehrfachlizenzen vereinbarte Vergütung vollständig (in einem Betrag) und für das gesamte Bezugsjahr im Voraus zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Eine anteilige Erstattung für nicht in Anspruch genommene Nutzerlizenzen ist ausgeschlossen.

5. Preise und Zahlung

• 5.1 Es gelten die im Rahmen des Bestellprozesses für das ausgewählte Angebot angegebenen oder vereinbarten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• 5.2 Die Bezugspreise sind, sofern nicht anders angegeben (bei Jahresabonnements jeweils für das gesamte Bezugsjahr) im Voraus und ohne Abzug unmittelbar nach Erhalt einer Rechnung per Banküberweisung zur Zahlung fällig, sofern keine andere Zahlungsweise (z.B. SEPA-Lastschrift, Kreditkartenzahlung, PayPal) vereinbart wurde. Die Übermittlung von Rechnungen kann auch elektronisch per E-Mail erfolgen.
• 5.3 energate ist berechtigt, die Leistungen und Lieferungen zu unterbrechen und/oder den Vertrag nach vorangegangener Mahnung unter Setzung einer angemessenen Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist.
• 5.4 energate ist im Falle von Laufzeitvereinbarungen berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, um veränderte Marktbedingungen auszugleichen. Dies umfasst insbesondere veränderte Druck- und sonstige Herstellungskosten, Porto- und Versandkosten, Kosten für Inhalte (Lizenzen, Honorare, etc.) sowie für die Bereitstellung und Verbreitung digitaler Angebote (IT-Systeme, Software, etc.), Kosten des Verkaufs (Kundendienst, Rechnungsstellung, Zahlung, Marketing, etc.), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (Miete, Energie, Zinsen, Personal, Dienstleistungen, etc.) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Preisanpassungen werden dem Kunden bekanntgegeben ("Bekanntgabe") und ab Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Führt die Anpassung zu einer Erhöhung des Bezugspreises, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss energate innerhalb von 4 Wochen ab Bekanntgabe zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

6. Laufzeit, Kündigung

• 6.1 Laufzeitverträge haben, sofern im Rahmen des Bestellprozesses nicht anders angegeben, eine anfängliche feste Laufzeit von 12 Monaten ("Anfangslaufzeit"). energate bietet teils auch flexiblere Laufzeitmodelle an (z.B. Tagespässe oder monatlich kündbare Abonnements).
• 6.2 Im Anschluss an die Anfangslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern im Rahmen des Bestellprozesses nicht anders angegeben, jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Anfangslaufzeit bzw. zum Ende des jeweils aktuellen Bezugszeitraumes gekündigt wird.
• 6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. energate ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde sich unter Verwendung falscher Kundendaten zum Angebot angemeldet hat, nutzungsunübliche Maßnahmen ergriffen hat, welche die Funktionsfähigkeit der Angebote schädigen oder nicht unerheblich beeinträchtigen, der Kunde das Angebot missbräuchlich nutzt oder in sonstiger Weise gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt.
• 6.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (Brief, E-Mail, Fax).

7. Kostenlose Probeangebote

• 7.1 Sofern energate die Möglichkeit bietet, Angebote von energate für einen bestimmten Zeitraum kostenlos zu testen ("Probezeitraum"), endet die Probemöglichkeit nach Ablauf dieses Probezeitraums automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
• 7.2 Auf die Nutzung der Probeangebote besteht kein Anspruch. energate ist jederzeit – auch nach bereits begonnenem Probezeitraum – berechtigt, die Probemöglichkeit zu beenden oder zu verweigern.
• 7.3 Die Nutzung der Digitalangebote von energate ist auch im Rahmen von Probeangeboten personenbezogen nur für einen Nutzer gestattet; es gelten auch im Übrigen die Nutzungsbedingungen gemäß dieser AGB.
• 7.4 Probeangebote dürfen durch eine Person höchsten einmalig genutzt werden. Eine wiederholte Anmeldung durch eine Person unter Verwendung anderer oder falscher Kontaktdaten ist unzulässig.
• 7.5 energate behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei missbräuchlicher Nutzung der Probeangebote ausdrücklich vor.

8 Kundendaten

Der Kunde versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten (Kunden- und Nutzerdaten) vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, energate Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse für Printangebote sind mindestens 4 Wochen im Voraus mitzuteilen. Für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilter, geänderter Lieferadressen übernimmt energate keine Haftung.

9 Nutzungsrechte

Die Inhalte der Angebote von energate sind urheberrechtlich geschützt. Jede über die gesetzlichen Schrankenbestimmungen hinausgehende Nutzung der Inhalte, insbesondere jede solche Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine entsprechende Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet sowie eine Weitergabe von Inhalten (auch mittels Weiterleitung von E-Mails) oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von energate.

10 Haftung, Gewährleistung

• 10.1 Die von energate im Rahmen der Informationsdienste bereitgestellten Inhalte beruhen teils auf Agenturmeldungen, Daten von Wetterdiensten, wurden von Datenpartnern bereitgestellt (insbesondere Kurs- und Preisdaten) oder stammen aus sonstigen Drittquellen, die von energate sorgfältig ausgewählt wurden. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit von in den Informationsangeboten enthaltenen Inhalten, insbesondere von Kursen und Preisen, wird von energate nicht übernommen. Energate haftet daher auch nicht für Entscheidungen des Kunden, die dieser auf Grundlage von Inhalten trifft und die sich im Nachhinein als falsch oder ungenau herausstellen.
• 10.2 energate haftet nicht für Inhalte von Drittangeboten, auf die in den Informationsdiensten von energate mittels Verlinkung verwiesen wird.
• 10.3 Im Übrigen haftet energate nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen) beruhen, oder sofern energate schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Sofern energate keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
• 10.4 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11 Schlussbestimmungen

• 11.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem intendierten Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
• 11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Essen.