Die Schweiz und die EU reden nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zumindest wieder miteinander. Maurice Dierick, Leiter Markt bei Swissgrid, erklärt im Interview mit dem energate messenger Schweiz, warum er bezüglich eines Stromabkommens trotzdem pessimistisch ist.
energate: Es gibt wieder Kontakt zwischen der EU und der Schweiz. Spürt man bei Swissgrid etwas davon, dass Bewegung in die Sache gekommen ist?
Dierick: Noch nicht. Bei uns sind die Kontakte nach wie vor eingefroren. Wir haben immer gesagt, wir seien offen für Verhandlungen und für eine konstruktive Lösung. Aber meine Wahrnehmung ist: Das muss jetzt erst einmal politisch so weit kommen, dass man die Gespräche wieder auf Fachebene führen darf. Das wird seine Zeit dauern.
energate: Das heisst, die Kontakte finden vorerst nur auf höchster Ebene statt?
Dierick: Ja, die Fachbereiche müssen zuerst die Zustimmung von politischer Ebene erhalten, um Gespräche führen zu können.
energate: Die Schweiz wollte das Stromabkommen aus der Verhandlungsmasse rund um das institutionelle Rahmenabkommen nehmen. EU-Vizekomissionspräsident Maros Sefcovic argumentierte jedoch, das gehe aus rechtlichen Gründen nicht.
Dierick: Genau. Dann wären die institutionellen Fragen nicht geklärt. Und die EU ist seit 2014 ganz klar auf der Linie, dass sie nicht mehr über Teilabkommen verhandelt, wenn nicht zuerst die ganzen institutionellen Fragen geklärt sind.
energate: Wäre es auch der Wunsch von Swissgrid, das Stromabkommen einzeln zu verhandeln?
Dierick: Ja, aber Brüssel lehnt dies ja ab.
energate: Wie erlebt Swissgrid diese verfahrene Situation?
Dierick: Sie bindet sehr viele Ressourcen. Da wir keine gesetzliche oder keine regulatorische Basis haben, um die Anbindung in die neuen Regularien auf EU-Ebene zu organisieren, muss man eigentlich in jedem Bereich alles neu erfinden. Stark betroffen sind die Regulierung Capacity Allocation & Congestion Management (CACM), Electricity Balancing Guideline (EBGL) und die System Operations Guideline (SOGL). Die SOGL beschreibt, wie wir das System betreiben und die operativen Sicherheitsanalysen vornehmen müssen. Sie verweist bei den Sicherheitsanalyse auf die CACM, also auf die Kapazitätsberechnungen. Darin steht, dass die Schweiz von der Teilnahme an den Day-Ahead- und Intraday-Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen ist. Ich muss also eine Sicherheitsberechnung machen auf Basis einer anderen Regulierung, in der ich nicht drin bin. Da haben wir im Augenblick sehr viel Aufwand, um zu schauen, dass zumindest der technische Teil, also die Kapazitätsberechnung, das Schweizer Netz berücksichtigt. Die Kapazitätsallokation - das ist Marktzugang. Davon sind wir ausgeschlossen. Das ist sehr viel Aufwand, denn in der EU wird das Flow-Based-Market-Coupling eingeführt. Die Schweizer Grenzen werden noch auf dem Konzept der Net-Transfer-Capacity betrieben. Wir versuchen, Lösungen zu finden, wie man diese beiden Modelle irgendwie zumindest technisch koppeln kann, sodass man auf beiden Seiten der Grenze über die gleichen Netzkapazitäten diskutiert und die gleichen Engpässe. Um zur SOGL zurückzukommen: Darin steht die Grundregel für den Systembetrieb. Das haben wir als Swissgrid mit Genehmigung der Elcom unterschreiben dürfen, weil hier keine schleichende Übernahme von EU-Recht drin ist. Da hat man nicht das Risiko, dass man gegen demokratische Regeln verstossen würde. Das ist reine Techn
