EU einigt sich auf CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Brüssel (energate) - Die Unterhändler des EU-Parlaments und der österreichischen Ratspräsidentschaft haben sich doch noch auf die neue, ab 2021 geltende EU-Verordnung für CO2-Emissionsminderungen von PKW und Kleintransportern einigen können. Das war in Brüsseler Diplomatenkreisen nicht erwartet worden (energate berichtete). Die Unterhändler einigten sich darauf, dass der CO2-Ausstoß von neuen PKW im Jahr 2030 um 37,5 Prozent niedriger liegen muss als 2021. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 59 Gramm pro Kilometer. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Zu schaffen sind die Zielwerte nur, wenn die Hersteller mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen, vor allem reine Elektroautos. Eine Quote für emissionsarme PKW und leichte Nutzfahrzeuge, wie sie der Umweltausschuss des EU-Parlaments gefordert hatte (energate berichtete), scheint damit vorerst ad acta gelegt zu sein.

Zu verdanken sei der Deal der Hartnäckigkeit der österreichischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger gewesen, sagte die Sprecherin der österreichischen Ratspräsidentschaft gegenüber energate. "Wir stehen nicht vom Verhandlungstisch auf", habe sie gesagt. "Wir versuchen noch eine Verhandlungsrunde". Das Ergebnis zeigt, dass sich die Verhandlungspartner beim Headline-Ziel für PKW in der Mitte getroffen haben. Die EU-Staaten waren mit 35 Prozent in die Verhandlungen gegangen, das EU-Parlament mit 40 Prozent.

Deal ist nur vorläufig

In Stein gemeißelt ist das Ergebnis allerdings noch nicht, denn die Ständigen Botschafter müssen dem Deal noch zustimmen, wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Und hier bremsen die osteuropäischen Staaten und Deutschland. Im Januar werden die Ständigen Botschafter abstimmen, allerdings unter der Moderation der rumänischen Ratspräsidentschaft, die in der Sache nicht ambitioniert ist. /rl