EU: Verhandlungen zu CO2-Vorgaben für Neuwagen gescheitert

Straßburg (energate) - Die Unterhändler des EU-Parlaments und der österreichischen Ratspräsidentschaft haben sich nicht auf neue CO2-Vorgaben für PKW und Kleintransportern einigen können. Die österreichische Ratspräsidentschaft machte gegenüber energate das EU-Parlament für das Scheitern verantwortlich. "Die befinden sich schon im Wahlkampfmodus", sagte eine Sprecherin in Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr. Das Parlament verlangt, dass Neuwagen ab 2030 im Vergleich zu 2021 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen, die Mitgliedsstaaten waren mit einem Wert von 35 Prozent in die Verhandlungen gegangen (energate berichtete).

Um das Thema muss sich nun die nächste, rumänische Ratspräsidentschaft kümmern. EU-Diplomaten halten allerdings auch eine Einigung unter den Rumänen für unwahrscheinlich. Das arme EU-Land sehe sich nicht in der Lage, seinen Autokäufern teure emissionsarme Autos vorzuschreiben. Die einzige Hoffnung sei, dass das derzeitige EU-Parlament doch noch einknicke, weil ein neu konfiguriertes EU-Parlament das Thema neu aufrollen würde.

CO2-Emissionen von schweren Lkw noch auf der "Verkehrswende"-Agenda der Österreicher

Erreichen will die österreichische Ratspräsidentschaft zumindest noch eine Positionierung ("allgemeine Ausrichtung") der EU-Umweltminister auf deren Treffen am 20. Dezember in Brüssel zu den im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten für neue schwere Nutzfahrzeuge (energate berichtete). Das EU-Parlament hatte sich schon im November positioniert und ein Verhandlungsmandat erteilt.

Hier verfolgt die EU-Kommission denselben Ansatz wie bei Pkw, das heißt, eine CO2-Reduktion um 15 Prozent für 2025 und 30 Prozent für 2030 im Vergleich zu 2019. CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind gänzlich neu. Auch hier fordert das EU-Parlament mit 20 Prozent beziehungsweise 35 Prozent ehrgeizigere Ziele als die EU-Kommission. /rl