SPD verfasst Antwort auf Macron

Berlin (energate) - Als Beitrag zur Erneuerungsdebatte in der SPD hat die Grundwertekommission der Partei ein Positionspapier verfasst. Das Schreiben mit dem Titel "Antwort an Präsident Macron" greift die Reformvorschläge des französischen Präsidenten zur Zukunft Europas auf, darunter die Idee eines CO2-Mindestpreises als zentrales Klimaschutz-Instrument. In ihrer Antwort unterstützt die SPD erstmals offiziell den Vorschlag einer regionalen Initiative für einen CO2-Mindestpreis, solange eine europaweit einheitliche Lösung nicht möglich ist.

"Dabei befürworten wir eine multilaterale Festlegung auf einen Mindestpreis", heißt es in dem Schreiben, das energate vorliegt. "Andererseits sollten Frankreich und Deutschland nicht darauf warten, dass alle Staaten der Erde ein vergleichbar ambitioniertes Klimaschutzsystem umsetzen." Eine "Koalition der Willigen und der Verantwortungsbewussten" sollte hier also vorangehen und mögliche weitere Staaten dazu animieren, sich anzuschließen.

Rückerstattung wie in der Schweiz

Für Unternehmen im weltweiten Wettbewerb soll es laut Papier eine finanzielle Kompensation geben, bis in allen Staaten der EU, der G20 und der OECD der gleiche CO2-Preis wirkt. Um eine Verlagerung von Emissionen ins Ausland zu verhindern, ist eine Grenzausgleichsabgabe geplant. Um die Kostenbelastungen für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen, plädiert die SPD zunächst für einen "niederschwelligen" CO2-Mindestpreis, der dann über die Jahrzehnte hinweg stetig ansteigt. Geringverdiener und sozial Benachteiligte könnten zudem über ein Rückerstattungsmodell wie in der Schweiz (energate berichtete) voll kompensiert werden.

"Die Einführung eines schrittweise ansteigenden, sozialverträglichen CO2-Mindestpreissystems könnte also ein Instrument sein, das für alle Beteiligten Planungssicherheit schafft und das mit einem europäischen 'New Deal' der Nachhaltigkeit, der Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien und in sichere, attraktive Arbeitsplätze verbunden wird", heißt es im SPD-Papier. Die Einnahmen könnten, wie von Macron vorgeschlagen, in den EU-Haushalt fließen und etwa die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU finanzieren.

Westphal: CO2-Bepreisung ersetzt EEG 

Die SPD-Fraktion hatte Anfang dieses Jahres die Einführung einer CO2-Bepreisung in Wärme und Verkehr diskutiert (energate berichtete). "Das ist leider in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen", sagte der energiepolitische Sprecher Bernd Westphal nun beim Forum Zukunftsenergien in Berlin. "Ich glaube, wir werden dieses Thema nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober nochmal aufrufen", kündigte er an.

Zur Kompensation brachte er etwa eine Senkung der Stromsteuer oder der Netzentgelte ins Spiel. Auch die EEG-Förderung stellte Westphal mittelfristig zur Disposition. "Das EEG könnte man dafür auflösen", sagte er, wohlgemerkt nur für Neuanlagen. In dieser Legislaturperiode bis 2021 sei ein Abschied vom EEG aber unrealistisch. Als Anschubfinanzierung für Ökostromanlagen sei das EEG optimal gewesen. Mit Blick auf 2030 müsse man allerdings ein Instrument finden, um die gesamte Energiewende zu finanzieren und die Sektorkopplung zu schaffen. /sh