FDP scheiterte mit CO2-Steuer an Union

Berlin (energate) - Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) hat interessante Einblicke in die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gewährt. Die FDP wollte demnach die Stromsteuer durch eine nationale CO2-Bepreisung ersetzen, sei damit aber nicht zuletzt an ihm abgeprallt, sagte der bayerische CSU-Politiker beim Forum Zukunftsenergien in Berlin. Das Aus für die Jamaika-Koalition ist in seinem Sinne.  

CO2-Steuer sollte Stromsteuer ersetzen

Der Ansatz, eine nationale CO2-Bepreisung einzuführen, bringe Deutschland unter Wettbewerbsaspekten in ein schwieriges Fahrwasser, argumentierte Nüsslein. "Darum bin ich bei den Verhandlungen der FDP an der Stelle in den Arm gefallen, weil die natürlich auch so etwas im Kopf haben", sagte er. Die Idee sei gewesen, die Stromsteuer zu streichen beziehungsweise auf das europäische Niveau zu senken und als Ersatz dafür auf eine eigene CO2-Bepreisung umzustellen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hatte bestätigt, dass die Sondierer bei der CO2-Bepreisung "auf gutem Wege" waren (energate berichtete). Im letzten Sondierungspapier war davon die Rede, "eine sektorenübergreifende und aufkommensneutrale und am CO2-Gehalt orientierte Reform der Energiebesteuerung" zu prüfen.

Nüsslein wollte da aber nicht mitmachen. "Ich bin zu lange im Geschäft, als dass ich nicht weiß, was das am Schluss heißt: Die Stromsteuer bleibt und das andere kommt und die Bürger sind die Lackierten bei dem Spiel." Eine CO2-Bepreisung müsse über die EU kommen, vorzugsweise über den Emissionshandel, und sich über Angebot und Nachfrage bilden. Nüsslein: "Mindestpreise definieren, das haben wir in der Landwirtschaftspolitik mal gemacht - das Ergebnis waren Butterberge."

Nüsslein nicht traurig über Jamaika-Aus

Deutliche Kritik übte der CSU-Politiker auch an dem Versuch, das Klimaschutzziel für 2020 mit allen Mitteln wie einem Kohleausstieg zu retten. Intelligent gemachter Klimaschutz bringe die deutsche Wirtschaft zwar voran. "Wenn man es aber so macht, dass nur die Statistik im Jahr 2020 stimmt, dann wird uns das in ein tiefes Loch reißen." Dies wolle er vermeiden. "Und deshalb bin ich auch nicht traurig darüber, dass es die Jamaika-Koalition zerrissen hat", so der Vize-Fraktionschef der Union. Er sei der festen Überzeugung, dass sich die SPD doch noch bewegen wird. /sh