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Bundestagsbeschluss Habeck sieht Klage gegen Klimaschutzgesetz gelassen

Politik 24.04.2024 16:42 von Karsten Wiedemann

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann will den Beschluss des geänderten Klimaschutzgesetzes per Klage am Bundesverfassungsgericht stoppen. (Foto: Tobias Helfrich, CC 3.0) — Der CDU-Politiker Thomas Heilmann will den Beschluss des geänderten Klimaschutzgesetzes per Klage am Bundesverfassungsgericht stoppen. *(Foto: Tobias Helfrich, CC 3.0)*

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gelassen auf die vom CDU-Politiker Thomas Heilmann eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes reagiert. Er verwies darauf, dass es im parlamentarischen Verfahren nur wenige Änderungen am Entwurf der Regierung gegeben habe. Diese hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes im Sommer 2023 verabschiedet. …