Gesetzentwurf Solarpaket: Ampel setzt kurzfristige Anhörung an

Berlin (energate) - Nachdem SPD, Grüne und FDP monatelang über das Solarpaket verhandelt haben, soll es mit der Verabschiedung nun sehr schnell gehen. Kurzfristig setzte die Ampel eine Anhörung zum Gesetz im Bundestag an. Die Ampel hatte sich erst am 15. April auf das sogenannte Solarpaket geeinigt, das für beschleunigten Ausbau der PV bis 2030 sorgen soll. Wegen der monatelangen Debatten um das Vorhaben drohen wichtige Fristen zu reißen: Geht das Gesetz nicht bis Ende April durch Bundestag und Bundesrat, scheitert die an das Verfahren angehängte Möglichkeit für eine beschleunigte Planung von Windparks aus der EU-Notfallverordnung. …