Cottbus (energate) - Die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg wollen nach wie vor nicht über einen vorgezogenen Kohleausstieg reden. Bei einer Konferenz des Energieverbandes BDEW in Cottbus sprachen sich Reiner Haseloff (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) für ein Festhalten am Ausstiegsdatum 2038 aus. "Wenn man als Politik Glaubwürdigkeit erhalten will, dann muss man sich an geschlossene Verträge halten", sagte Kretschmer. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zu dem stehen, was vereinbart worden sei, forderte er.
"Der Kohleausstieg 2038 ist ein Gesetz", betonte auch Haseloff. Jede Diskussion außerhalb dieses Gesetzes sei nicht legitim, sagte er in Hinblick auf Überlegungen, den Ausstieg in den ostdeutschen Revieren ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen vorzuziehen. Wenn Habeck das wolle, müsse er sich eine Mehrheit suchen und das Gesetz ändern, sagte Haseloff.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke glaubt zudem nicht, dass die Kohle nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnte. Dann müsste der Strom in Deutschland ohne Kohle ausreichend vorhanden sein, sagte er. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen für Industrie und Haushalte zur Verfügung stehe. "Momentan wird in Berlin kräftig an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen", sagte er. Für die Versorgungssicherheit sei Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger wie die Braunkohle angewiesen.
Habeck verspricht Primat der Versorgungssicherheit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte in der Vergangenheit für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten geworben. Er verwies dabei auf den Konsens für den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen (energate berichtete). Auf der Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier zeigte er sich aber eher versöhnlich. "Die Ministerpräsidenten haben in ihrer Sorge um die Versorgungssicherheit recht", sagte Habeck. "Wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", so der Bundesminister. Wenn gesehen werde, dass die Transformation nicht funktioniere, dann werde die Reserve in der Verstromung bleiben.
Der Minister verwies aber auch auf voraussichtlich steigende CO2-Preise und den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Auch Gaskraftwerke könnten perspektivisch lukrativer gegenüber den Kohlekraftwerken werden. Sollte das passieren, würde sich die Braunkohleverstromung nicht mehr rechnen, so Habeck. "Für diesen Fall sollten wir Verabredungen treffen", sagte er. Die ökonomischen Daten sprächen dafür, sich mit diesem Szenario zu beschäftigen. /ck
