Berlin (energate) - Die grüne Bundestagsfraktion hält einen Kohleausstieg bis 2030 auch in Ostdeutschland für notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für eine Fraktionsklausur Ende März in Weimar hervor. Der Schritt sei notwendig, da die Kohleverstromung angesichts steigender Kosten für CO2-Zertifikate zunehmend unrentabler werde, heißt es in dem Papier, dass der Redaktion vorliegt. Die Regionen dürften mit der Dynamik des europäischen Zertifikatehandels nicht alleine gelassen werden, so die Grünen. Es gehe darum, nun ordnungspolitisch und vorausschauend zu handeln, heißt es in dem Papier weiter. Die Annahme der Kohlekommission, dass sich die Verstromung bis 2038 wirtschaftlich lohne, habe sich überholt, so die Grünen.
Zukunftstechnologien statt Kohlekraft
Den vorgezogenen Kohleausstieg im Osten will die Partei mit sechs Maßnahmen begleiten. Dazu zählt die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wie die Herstellung von Solarmodulen, Batterien oder Elektrolyseuren. Wegen des hohen Angebots an Grünstrom in der Region seien die Bedingungen dafür günstig. Außerdem will die Grünen-Fraktion den Bau von flexiblen Kraftwerken auf Erneuerbarenbasis fördern. Als etwa Anlagen, die Strom aus grünem Wasserstoff erzeugen. Den früheren Ausstieg will die Partei zudem mit einer schnellen Ausbildung von Fachkräften begleiten. Die geplanten milliardenschweren Strukturhilfen für die Braunkohlregionen sollen zudem schneller fließen.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Kohleausstieg solle "idealerweise" bis 2030 erfolgen. In Nordrhein-Westfalen hat sich die dortige Landesregierung mit dem Betreiber RWE bereits auf ein Vorziehen des Ausstieges auf dieses Jahr geeinigt. Der Deal hängt aber am Ausbau von Ersatzkapazitäten wie Gaskraftwerken (energate berichtete). Die Grünen waren von der eigenen Wählerschaft für diese Einigung angegangen worden, weil sie das Abbaggern des Ortes Lützerath ermöglichte.
Ablehnung aus den Ländern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der Vergangenheit betont, einen früheren Kohleausstieg im Osten im Konsens erreichen zu wollen. Ein solcher zeichnet sich aber nicht ab. Die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg lehnen einen vorgezogenen Ausstieg einheitlich ab (energate berichtete). Auch der ostdeutsche Kraftwerksbetreiber Leag hält dies nach aktueller Lage nicht für möglich. Es fehle dafür an Ersatzkapazitäten (energate berichtete). /kw