Bundesnetzagentur soll Rolle bei Gasverteilung behalten

Berlin (energate) - Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Rolle der Bundesnetzagentur im Falle der Gasmangellage zu ändern. Zuvor hatten verschiedene Landesregierungen für die sogenannte Notfallstufe des Notfallplans Gas mehr Mitsprache verlangt. In dieser höchsten Stufe entscheidet die Behörde als Bundeslastverteiler darüber, wer wie viel Gas bekommt. Aus den Landesregierungen von Hamburg, Berlin und dem Saarland waren zuletzt Stimmen laut geworden, die im Falle einer Rationierung der Gaslieferungen die Einbeziehung der Länder gefordert hatten. 

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte am 8. August, dass der Bundesnetzagentur in der Notfallstufe die Entscheidung über die Gasverteilung zufalle. Sie verwies aber darauf, dass die Behörde etwa über den Krisenstab regelmäßig mit Vertretern der Länder und Verbände in Kontakt stehe. Zudem stellte sie nochmals klar, dass es auch in der Notfallstufe keinen festen Abschaltplan gebe. Die Bundesregierung tue zudem alles, um einen solchen Fall zu vermeiden, betonte sie weiter.

Innerhalb der Bundesregierung wird zudem weiter nach Wegen gesucht, um Gaskundinnen und -kunden von der Mehrwertsteuer auf die ab Oktober anfallende Gasumlage zu entlasten (energate berichtete). Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten betont, dass der Staat nicht an der Umlage verdienen dürfe. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass zu dem Thema weiter Abstimmungen laufen. "Das Bundesfinanzministerium prüft Wege, mit denen erreicht werden kann, dass Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen", teilte das Haus von Minister Lindner auf Anfrage der Redaktion mit. Ob auch Alternativen - wie etwa eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Wärmelieferungen auf 9 Prozent - zur Diskussion stehen, ist offen. Regierungssprecher Hebestreit wollte dies nicht kommentieren.

Keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Klar ist in jedem Fall: Egal wie knapp die Gasversorgung im Herbst werden wird, eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 kommt für die Bundesregierung nicht infrage. Das bekräftigte Regierungssprecher Hebestreit noch einmal. Das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline war mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt worden. Zuletzt hatte es vereinzelt Stimmen von Unternehmen und Lokalpolitikern, vor allem aus Ostdeutschland gegeben, die Pipeline doch in Betrieb zu nehmen. Auch das Unternehmen Deutsche Regas, das vor Lubmin ein schwimmendes LNG-Terminal plant (energate berichtete), würde die Pipeline Nord Stream gerne zur Einspeisung des Flüssiggases nutzen. Auch diesem Ansinnen hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. /kw