Berlin (energate) - Union und SPD wollen die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft beschleunigen. Sollten sie sich auf eine erneute Koalition verständigen, wollen sie Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung steuerlich fördern und bürokratische Lasten für Start-ups reduzieren. Das geht aus dem Ergebnispapier der Sondierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr hervor, das energate vorliegt. Demnach wollen CDU, CSU und SPD die Bürokratiebelastung für Gründer auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Forschungsinvestitionen wollen sie steuerlich begünstigen. Zudem streben die Sondierungsparteien eine flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet bis 2025 an. Dazu wollen sie die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen für den Infrastrukturausbau bereitstellen.
Weiter-so beim Verkehr
In der Verkehrspolitik sind die Pläne von Union und SPD weniger ambitioniert. Zwar versprechen sie sich auch hier von der fortschreitenden Digitalisierung Impulse für das vernetzte und autonome Fahren. Ernste Ambitionen für eine zügige Verkehrswende lassen sich aus dem Papier indes nicht herauslesen. So planen die bisherigen Koalitionäre weiterhin keine Abkehr vom Verbrennungsmotor. Vielmehr stellen sie Fördermittel für saubere und effiziente Autos sowie die Nachrüstung von Fahrzeugen, die dieses Kriterium bislang nicht erfüllen, in Aussicht. Die E-Mobilität wollen sie weiter fördern, ohne aber konkrete Zahlen oder Ausbauziele zu nennen. So wie schon das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Energie lesen sich auch die gemeinsamen Vorhaben von Schwarz-Rot im Verkehrskapitel eher nach einem Weiter-so als nach einer "neuen Politik", wie sie die SPD angekündigt hat. /cs