Das lange erwartete Klimagesetz bestimmt die klimapolitische Debatte im Land - und mit ihm zentrale Fragen nach Umsetzung, Finanzierung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) gewährt energate einen Einblick in den aktuellen Stand der Gesetzesvorbereitung, die Rolle von Ländern und Gemeinden sowie neue Förderprioritäten in der Klima- und Energiepolitik. Er spricht auch über seine Pläne zur CO₂-Bepreisung und welche bürokratischen Hürden auf EU-Ebene überwunden werden müssen.
energate: Herr Minister Totschnig, Sie kündigten ein neues Klimagesetz "mit Hochdruck" vor dem Sommer an. Wie wollen Sie das schaffen? Geht es sich aus, einen Gesetzesentwurf noch bis zum letzten Plenartag (11. Juli) im Parlament zur Begutachtung einzubringen?
Totschnig: Wir arbeiten intensiv am Entwurf für das Klimagesetz. Mein Ziel ist, noch im Lauf des Sommers einen Begutachtungsentwurf vorzulegen, um anschließend im Herbst eine Regierungsvorlage, die parlamentarische Diskussion und Beschlussfassung vor Jahresende zu ermöglichen. [...]