Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat vergangene Woche den Finanzausgleich 2024 unterzeichnet. Damit wurden auch die Finanzmittel bei Gemeinden und Ländern - unter anderem für Klima- und Umweltschutz - um jährlich 1,1 Mrd. Euro zusätzlich aufgestockt. Während die Strompreisbremse bis Mitte 2024 läuft, bleibt die Zukunft danach noch unklar. Das Finanzministerium teilte mit, dass über eine mögliche Verlängerung "zu gegebener Zeit entschieden" wird. Im exklusiven Interview mit energate äußert sich Minister Brunner zu den Finanzierungsinstrumenten für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze, der CO2-Abgabe sowie den Herausforderungen bei der Rohstoffgewinnung.
energate: Herr Minister Brunner, die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine Strompreissenkung und fürchtet ansonsten Wettbewerbsnachteile. Was ist für heimische Konzerne und Unternehmen geplant?
Brunner: Die Bundesregierung senkt den Körperschaftsteuersatz (KÖSt) bei Unternehmen von 25 Prozent auf heuer 24 Prozent und 2024 auf 23 Prozent. Deutsche und britische Betriebe schauen neidvoll auf diese Senkung. Mit der Senkung auf 23 Prozent nähern wir uns in Richtung EU-Durchschnitt, der bei rund 21 Prozent liegt. Das schafft Spielraum für Investitionen und ist ein Anreiz vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Mehr als zwei Drittel dieser heimischen Unternehmen haben einen Gewinn von unter 40.000 Euro. Fast 90 Prozent haben einen Gewinn von unter 200.000 Euro. [...]