Im Interview der Woche sprachen wir mit Netze BW-Chef Christoph Müller, der ein Expertengremium für die Bundesnetzagentur vorschlägt. Das könnte die Anzahl der Gerichtsverfahren mit Netzbetreibern reduzieren, argumentiert er im Gespräch mit energate.
energate: Der EuGH hat die Bundesnetzagentur in einem Urteil für nicht unabhängig genug erklärt. Sie fordern nun ein unabhängiges Expertengremium für die Bundesnetzagentur. Was soll das leisten?
Müller: Mit seinen jüngsten Entscheidungen zum Eigenkapitalzins und generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Gasnetzbetreiber (Xgen) hat der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich gemacht: Der Gerichtssaal ist nicht der Ort, um Konsultationen im Regierungsumfeld fortzuführen; der Gesetzgeber hat die inhaltlich-fachliche Arbeit an die Bundesnetzagentur delegiert. Dies bedeutet aber auch, dass die inhaltlichen Aspekte der Beschlüsse keiner ernsthaften fachlichen Prüfung unterzogen werden können und es keinen effektiven Rechtsschutz für Netznutzer und/ oder -betreiber mehr gibt. Keine befriedigende Situation, wie die zahlreichen behördlichen Festlegungen der vergangenen Jahre zeigen, die die vorausgegangenen Konsultationsentwürfe fast wortgleich übernommen haben - allen inhaltlich guten Hinweisen im Konsultationsverfahren zum Trotz.
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Das Interview der Woche in KW 6 | energate messenger+
