Bundesrat setzt energiepolitische Ziele für 2022, Elcom ist nicht mehr bei Acer dabei und Bündner Konzessionsgemeinden wollen mehr Wasserzinsen. Das waren die Highlights des energate messenger Schweiz aus KW 37.
Am 13. September hat Bundespräsident Guy Parmelin im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2022 präsentiert. Zu diesen gehört auch die Energiepolitik. Der Bundesrat will 2022 die Botschaften zum Gasversorgungsgesetz (GasVG), zur Revision des Wasserrechtsgesetzes und zur Revision des Wasserbaugesetzes verabschieden.
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) verliert ihren Status der Beobachterin bei der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer). Die entsprechende Vereinbarung sei gekündigt worden, wie die "NZZ" berichtet. Als Grund wurde der Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen genannt. Es sei schwierig abzuschätzen, welche Nachteile der Entscheid für die Schweiz mit sich bringe, zitiert die Zeitung Werner Luginbühl, Präsident der Elcom.
Die hohen Strompreise wecken Begehrlichkeiten. Konkret fordert die Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) eine Erhöhung der Wasserzinsen. Die IBK betont dabei, dass Strom aus Wasserkraft trotz der Wasserzinsen immer ein gutes Geschäft gewesen sei. Ihr zufolge wären bei den heutigen Börsen-Strompreisen sogar doppelt so hohe Wasserzinsen locker verkraftbar.
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Bundesrat setzt energiepolitische Ziele für 2022 | Wochenrückblick Schweiz KW 37
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