Bundesgericht kippt Walliser Wasserkraftsteuer | Wochenrückblick Schweiz

Olten (energate) – Die Betreiberin Umweltarena Spreitenbach legte den Zwischenbericht ihres autarken Mehrfamilienhauses vor. Ausserdem kippte das Bundesgericht die 2013 eingeführte Walliser Wasserkraftsteuer, weil es die Besteuerung auf Basis eines Marktpreises für nicht anwendbar hält.

Erstes autarkes Mehrfamilienhaus funktioniert
Das Gesamtsystem des nach eigenen Angaben ersten Mehrfamilienhaues der Welt, das ohne Netzanschluss auskommt, funktioniert gemäss der Betreiberin Umweltarena Spreitenbach “sehr zuverlässig und ohne Ausfälle”. Das Haus im zürcherischen Brütten hat die ersten drei Betriebsjahre hinter sich und verfügt über keine Elektrozuleitung, sondern versorgt sich selbst mit elektrischer und thermischer Energie. Für den reibungslosen Betrieb der Versorgung sei allerdings eine Anlaufphase im Bereich der Brennstoffzellentechnologie nötig gewesen, geht aus dem Zwischenbericht hervor, der im Rahmen der Innovationstagung der Hochschule für Technik in Rapperswil (HSR) Ende Mai vorgestellt wurde.

SES will Energieförderungsverordnung verbessern
Um die drohende Winterstromlücke in der Schweiz abfedern zu können, enthält die Vorlage zur Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) eine Anreizbestimmung für mehr Speicherwasserkraft. Die Schweizerische Energiestiftung SES begrüsst dies im Grundsatz, fordert aber auch verbesserte Rahmenbedingen für die Fotovoltaik. “Es fehlt im Winter nicht an Speichern, sondern vor allem an neuer, einheimischer Stromerzeugung zur Kompensation der wegfallenden Kernkraftwerke”, so die Energiestiftung. Die Förderung der Stromerzeugung im Winterhalbjahr allein auf die Wasserkraft und deren Speicherung zu fokussieren, greife daher zu kurz.

Weitere Kritik an Energieförderungsverordnung
Der Solarverband Swissolar und der Wirtschaftsverband Swisscleantech kritisieren die geplante Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV). Swisscleantech begrüsse, dass der Ausbau von Speicherkapazitäten dank der Revision gefördert werden soll, heisst es in der Stellungnahme ans Bundesamt für Energie. Der Bund hatte vorgeschlagen, sich an baulichen Massnahmen an Grosswasserkraftwerken, die zu einem erhöhten Speichervolumen von mindestens 10 GWh führen, mit maximal 40 statt wie bisher 35 Prozent der Investitionskosten zu beteiligen. Gemäss der Einschätzung des Verbands reicht das nicht aus, um die Versorgungssicherheit entscheidend zu erhöhen.

Bundesgericht kippt Walliser Wasserkraftsteuer
Das Bundesgericht hält die Besteuerung von Wasserkraftwerken auf Basis eines Marktpreises für nicht anwendbar und kippt damit das gegenwärtige Besteuerungsmodell im Wallis, das der Kanton im Jahr 2013 eingeführt hatte. Es zielte darauf ab, dem Bergkanton höhere Steuereinnahmen zu bescheren. Das Bundesgericht stellte nun fest, dass der nur teilweise liberalisierte Strommarkt in der Schweiz nicht zulässt, einen Marktpreis zu bestimmen. So sei es auch nicht möglich, auf Basis eines Marktpreises Gewinne aufzurechnen, so das Urteil. Für die Stromproduktion in der Schweiz hat das weitreichende Folgen, denn 30 Prozent des Schweizer Wasserkraftstroms werden im Wallis produziert.

Energieverbrauch in der Schweiz geht zurück
Der Endenergieverbrauch in der Schweiz ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent gesunken. Hauptursache für den Rückgang war die warme Witterung und der dadurch verminderte Bedarf an Wärmeenergie, teilte das Bundesamt für Energie (BFE) mit. So nahm die Anzahl der Heizgradtage, ein wichtiger Indikator für den Energieverbrauch zu Heizzwecken, gegenüber dem Vorjahr um 10,6 Prozent ab. Folglich sank der Verbrauch von leichtem Heizöl um 10,1 Prozent, der von Erdgas um 5,6 Prozent. Schon im April hatte das BFE mitgeteilt, dass auch der Stromverbrauch leicht rückläufig war, er ging demnach im Vergleich zu 2017 um 1,4 Prozent auf 61,9 Mrd. kWh zurück. /kb/mf/vr

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