Am Sonntag fanden die Schweizer Parlamentswahlen statt. Im Vorfeld sprach energate mit einigen Politikern der grossen Parteien und befragte sie zu ihren klimapolitischen Ansichten. Die Meinungen gingen auseinander — zum Beispiel bei der Frage nach dem Versorgungspotenzial der erneuerbaren Energien.
Urek S will Steuererleichterungen verlängern
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek S) hat eine Gesetzesvorlage angenommen, die die auslaufenden Steuererleichterungen für Erdgas, verflüssigtes Erdgas (LNG) und biogene Treibstoffe sowie die bis Ende 2020 befristeten Instrumente des geltenden CO2-Gesetzes bis 2023 verlängert. Die Abstimmung fiel mit elf Voten für die Vorlage bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung deutlich aus. Damit sollen Regulierungslücken verhindert werden, falls das totalrevidierte CO2-Gesetz nicht wie geplant im Januar 2021 in Kraft tritt. Der Nationalrat sprach sich für Steuererleichterungen nur bis maximal Ende 2021 aus.
Girod: “Die Werbekampagne der Erdgas-Vereinigung ist problematisch”
Energate hat Politiker der grössten Parteien zu ihren Ansichten bezüglich der Klimapolitik befragt. Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, traut den erneuerbaren Energien zu, die Nuklearenergie vollständig ersetzen und “gleichzeitig auch eine allfällige Zunahme im Strom wegen Wärmepumpen und Elektromobilität decken” zu können. Girod befürwortet auch ein Verbot von Ölheizungen. “Es braucht aber Unterstützung für den Wechsel auf Wärmepumpen, da diese zwar tiefere laufende Kosten, aber höhere Investitionskosten haben”, sagt er. Auch müsse man weg vom Gas, da der CO2-Austoss bei der Verbrennung fast so hoch sei wie bei der Verbrennung von Erdöl.
Imark: “Es ist dringend nötig, dass im Energiebereich wieder technisch argumentiert wird”
Auch SVP-Nationalrat Christian Imark nahm in der energate-Politikerumfrage Stellung zur Klimapolitik. “Es ist falsch zu behaupten, die Energiestrategie 2050 weise der Schweiz den Ausstieg aus der Nuklearenergie”, so Imark, denn heute sei bereits absehbar, dass “sämtliche versprochenen Ziele” deutlich verfehlt würden. “Es ist dringend nötig, dass im Energiebereich wieder technisch argumentiert wird und die PR-Phrasen aus dem Energiestrategie-2050-Abstimmungskampf verschwinden.” Für die erneuerbare Energiequelle mit dem meisten Potenzial in der Schweiz hält Imark die Wasserkraft.
Bäumle: “Im Verkehr am besten wäre eine wirksame Lenkungsabgabe”
Der nächste Politiker, der sich gegenüber energate zur Klimapolitik äussert, istMartin Bäumle von den Grünliberalen.Er präsentiert ehrgeizige Ziele: “Wir müssen bis 2040/45 nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie packen, sondern spätestens 2050 auch Netto-Null bezüglich CO2.” Er plädiert daher für eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine 100-prozentige Deckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien. “Dazu braucht es den Zubau von Erneuerbaren im Inland, smarte Netze und Anlagen, den Import von erneuerbarem Strom, ein Stromabkommen und eine konsequente Power-to-X-Strategie als Lösung der Saisonspeicherung”, so Bäumle.
Stucki: “Eine dauerhafte Unterstützung für Photovoltaik halte ich für falsch”
Von der FDP nahm sich Kommunikationschef Martin Stucki Zeit, um seine Sicht auf die Energiepolitik zu teilen. Er ist skeptisch, “dass wir es schaffen, die Stromproduktion aus der Kernkraft rechtzeitig durch den Ausbau von Erneuerbaren zu ersetzen”. Das Potenzial der Wasserkraft ist seines Erachtens “schon ziemlich stark ausgelastet”, auch der Ausbau der Windkraft hinke hinterher. “Einzig bei der Photovoltaik scheint man einigermassen auf Kurs”, so Stucki. Er hält eine Anschubfinanzierung für notwendig, damit die Solarenergie eine Chance hat. Eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Photovoltaik hält er allerdings für den falschen Weg. /kb/mf/vr
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Die Stimmen vor der Parlamentswahl 2019 | Wochenrückblick Schweiz KW 42
