Gewessler kritisiert deutsche Gasspeicherumlage

Wien (energate) - Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert die deutsche Gasspeicherumlage als Hindernis für den geplanten Ausstieg Österreichs aus russischen Gaslieferungen. Ihrer Ansicht nach ist diese Gebühr auch "nicht mit EU-Recht vereinbar", erklärte Gewessler. Die Umlage, die von der Firma Trading Hub Europe verwaltet wird und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit dient, beinhaltet Kosten für den Gaseinkauf und andere Maßnahmen. Die Auswirkungen der Umlage betreffen nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in angrenzenden Ländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen.

Diese Gebühr wurde im Herbst 2022 eingeführt und seitdem zweimal erhöht. Energieministerin Gewessler erklärt, dass dies die Gasimporte nach Österreich verteuert und die Diversifizierung der Herkunftsländer erschwert. Die Anhebung der Gebühr hat dazu geführt, dass die Einfuhren von nicht-russischem Gas über Deutschland spürbar zurückgegangen sind. "Das ist etwas, das uns das Leben schwerer macht", sagte Gewessler.

Kritik auch aus Brüssel

Nach dem EU-Energieministerrat Anfang März hatte die EU-Energiekommissarin, Kadri Simson, ebenfalls darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen von Einzelstaaten die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Die EU-Kommission steht nach eigenen Angaben deswegen in Kontakt mit den deutschen Behörden.

Österreichs Gasimporte aus Russland sind nach wie vor sehr hoch. Zuletzt erreichten sie Rekordwerte von über 90 Prozent. Ein absoluter Spitzenwert wurde im Dezember 2023 mit einem Anteil von 98 Prozent erreicht. Österreich hat mit Russland Gaslieferverträge abgeschlossen, die bis 2040 laufen und zu Nachzahlungen verpflichten, auch wenn das Gas nicht abgenommen wird. 

Gas-Diversifizierungspflicht

Ministerin Gewessler plädiert für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem bestehenden Vertrag. Das Ministerium arbeitet seit Monaten an einem Gesetz zur Diversifizierung der Gasbeschaffung. Damit sollen die Energieversorger gesetzlich verpflichtet werden, unabhängig von russischem Gas zu werden.

Die Ministerin fordert eine Diversifizierungspflicht für Gasversorger gemäß dem Gaswirtschaftsgesetz Zusätzlich dazu sollten Gasversorger nachweisen, dass sie schrittweise einen höheren Anteil an nichtrussischem Erdgas verwenden. /imk