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(Foto: Menold Bezler) Aus dem BGH-Urteil aus Dezember resultiert keine generelle Ausschreibungspflicht der Fernwärmenetze für Kommunen, sagt Rechtsanwalt Christoph Köberle. Gastkommentar von Christoph Köberle, Menold Bezler
"Die Frage nach der Ausschreibungspflicht für Fernwärmenetze bleibt unklar"
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10.01.24, 11:42
Stuttgart (energate) - Mit Urteil vom 5. Dezember 2023 (KZR 101/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den langjährigen Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW um das Fernwärmenetz entschieden. Das Urteil gibt aber auch Anlass zur Diskussion, ob sich daraus eine generelle Ausschreibungspflicht für Wegenutzungsrechte und den Betrieb von Fernwärmenetzen für Kommunen ergibt. …
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