DIW: Klimageld hilft Klimazielen und Wachstum

Berlin (energate) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für CO2-Bepreisung und Klimageld, um die Klimaziele zu erfüllen und Wachstumsimpulse zu setzen. Entweder muss sich der technologische Fortschritt stark beschleunigen oder zusätzliche Maßnahmen wie eine relativ hohe CO2-Bepreisung eingeführt werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, teilte das DIW mit. Eine CO2-Bepreisung würde aber zulasten des langfristigen Wirtschaftswachstums gehen, wenn die daraus generierten Einnahmen nicht an Haushalte und Unternehmen zurückgeführt würden. Das ist das Ergebnis einer Studie auf der Grundlage eines Prognosemodells.

Demnach wächst der technologische Fortschritt, der zu Energieeinsparungen führt, jährlich lediglich um 2,7 Prozent. Bleibe es bei dieser Geschwindigkeit, könnten die Emissionsziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden - der Energieverbrauch würde nur um 20 Prozent sinken. Der technologische Fortschritt müsste stattdessen auf jährlich 4,6 Prozent steigen, was den Energieverbrauch um 33 Prozent bis 2030 senken würde. Das DIW bezeichnet dies als nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich.

Bundeskanzler verweist auf fehlende EEG-Einnahmen

"Beschleunigt sich der technologische Fortschritt nicht genügend, könnte eine entsprechend hohe CO2-Bepreisung zwar für Energieeinsparungen sorgen. Dadurch steigende Energiepreise würden aber die Unternehmen belasten und das langfristige Wirtschaftswachstum dämpfen", sagte Studienautorin Geraldine Dany-Knedlik. Der langfristige Output könnte so um knapp zwei Prozent bis zum Jahr 2030 niedriger ausfallen. Das Ergebnis fiele laut Untersuchung aber anders aus, wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beispielsweise als Klimageld wieder an Unternehmen und Haushalte zurückflössen. Auch mit Förderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder insgesamt klimazielkonformen Investitionen ließen sich wirtschaftliche Verwerfungen und negative Verteilungswirkungen abmildern.

Um steigende CO2-Preise auszugleichen, hatte die Ampelkoalition den Bürgern eigentlich ein Klimageld in Aussicht gestellt. Bisher gibt es jedoch keinen Auszahlungsmechanismus dafür. Finanzminister Christian Lindner (FDP) versprach im Anschluss an die Regierungsklausur auf Schloss Meseberg baldige Abhilfe: "Ich gehe davon aus, dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht", sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies jedoch auch auf fehlende Einnahmen. Da die EEG-Umlage abgeschafft wurde, gebe es nun eine Negativbilanz. Es gehe um ein Gesamtvolumen in Höhe von 20 Mrd. Euro. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht. Die Bürger sind also entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten", sagte Scholz. /ck