Gaspreisbremse: SPÖ will Bundesländer "ins Boot holen"

Wien (energate) - Die SPÖ wird diese Woche einen Antrag für eine Gaspreisdeckelung für Haushalte und Unternehmen im Nationalrat einbringen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat dabei die ÖVP-Landeshauptleute zur Zusammenarbeit aufgefordert. Diese haben im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vergangene Woche die Bundesregierung (ÖVP/Grüne) zur Einführung eines Gaspreisdeckels nach dem Vorbild Deutschlands aufgefordert.  Es sei unverantwortlich, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) keine Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise ergreife.

Neben den Landeshauptleuten forderten auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer sowie die ÖVP-Wirtschaftslandesräte einen Gaspreisdeckel. Das ist notwendig, um wirtschaftlich gegenüber Deutschland nicht zurückzufallen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Einmalzahlungen wie Energiekostenzuschüsse würden "rasch verpuffen und gegen die Inflation nicht wirken", so Deutsch. Nur eine Gaspreisdeckelung könne Haushalte und Betriebe "retten".

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll appellierte anlässlich des morgigen Treffens der EU-Energieminister an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), sich "in Sachen Gaspreisdeckel von ihrem deutschen Amtskollegen Robert Habeck inspirieren zu lassen". Die deutsche Bundesregierung hat im November ein umfangreiches Energieentlastungspaket verabschiedet (energate berichtete).

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie würden in wenigen Wochen rund zwei- bis dreimal so hoch sein wie in Deutschland, warnte Rendi-Wagner. Die heimische Wirtschaft verliere bei diesen Preisunterschieden massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Entwicklung sei "besorgniserregend". "Es ist die Aufgabe der Politik, alles zu unternehmen, damit der Mittelstand in Österreich nicht wegbricht", so die SPÖ-Chefin.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (beide ÖVP) forderten ebenfalls rasch eine Gaspreisbremse - am besten noch vor Weihnachten. "Wir brauchen dringend einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft", sagte Mikl-Leitner (energate berichtete). Deutschland werde seine Unternehmen bei den Energiekosten massiv entlasten. "Spätestens jetzt muss klar sein, dass wir nachziehen müssen", so die Landeshauptfrau. /imk