Gransee (energate) - Um insbesondere der Industrie die Abkehr von der Erdgasnutzung zu erleichtern, werden für Betreiber künftig Anforderungen an Lärm- und Luftschutz gelockert. Das beschloss die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Über die Pläne zu Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie an weiteren Verordnungen hatte energate bereits berichtet. Die Bundesregierung will auf diese Weise den Wechsel auf einen anderen Brennstoff, wie etwa Erdöl, im Zusammenhang mit der Gasmangellage beschleunigen. Dazu können Behörden im Einzelfall auch Zulassungen für den Betrieb von Anlagen erteilen, wenn noch nicht alle Unterlagen zur Prüfung vorliegen. Die Industrie hatte die Maßnahme begrüßt und auf einen bundesweit einheitlichen Vollzug gedrängt.
Digitalstrategie müssen Maßnahmen folgen
Ebenfalls auf den Weg gebracht hat die Bundesregierung in Meseberg eine Digitalstrategie. Diese soll die Schwerpunkte und Ziele aller Ressorts beim Thema Digitalisierung zusammenfassen und setzt Ziele für das Jahr 2025. "Wir setzen auf ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Ausarbeitung von zentralen Hebelprojekten. Sie sind die Basis für den Erfolg aller Digitalprojekte", erklärte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser.
Für die Energiewirtschaft bietet das Papier insgesamt wenig Konkretes (energate berichtete). Der BDEW lobte, dass die Bundesregierung nun die Relevanz der Glasfaser- und Mobilfunkversorgung als Grundlage der Digitalisierung erkannt habe und den Ausbau digitaler Strukturen voranbringen wolle. "Positiv ist auch die Zielsetzung der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den Einsatz intelligenter Messsysteme zu entbürokratisieren und den Rollout zu beschleunigen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Bundesregierung müsse nun schnell Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele ergreifen. /kw