SPD will stärker in Energiemarkt eingreifen

Berlin (energate) - Die SPD strebt ein neues Strommarktdesign an. Zudem will sie eine Strom- und Gaspreisbremse für Haushalte einführen, für Industriekunden soll es EU-weite "Industriestrompreise" geben. Auch setzt sich die Partei für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ein, wie aus einer Beschlussvorlage der SPD-Fraktion für die Klausur am 1. und 2. September hervorgeht, die energate vorliegt. Es müsse "schnellstmöglich ein neues Marktdesign erarbeitet werden", heißt es in dem Papier. Der gasgetriebene Strompreisanstieg durch das Merit-Order-System müsse "unverzüglich" angegangen werden. Selbiges gelte für ein europäisch abgestimmtes Vorgehen beim Gaseinkauf. Wie dieses aussehen kann, wird nicht genauer erläutert. Laut Hans-Ulrich Meine, Berater bei Team Consult, sind Gaseinkaufskonsortien allerdings verboten, wie er in einem Artikel für die Anfang Oktober erscheinende Ausgabe der emw schreibt.

Um die Wirtschaft mittelfristig zu stabilisieren, fordert die SPD zu prüfen, ob ein "Industriestrompreis" eingeführt werden kann - idealerweise auf europäischer Ebene. Um die Preise zu begrenzen, soll der Anstieg des CO2-Preises für zwei Jahre ausgesetzt werden und damit auf dem aktuellen Niveau von 30 Euro verharren. Darüber hinaus plädiert die SPD für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die von der aktuellen Krise "massiv profitieren".

Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung

Besonders viel Aufmerksamkeit widmet die SPD der Entlastung der Bevölkerung. Neben monetären Zuweisungen etwa durch Pro-Kopf-Direktzahlungen fordert sie eine Strom- und Gaspreisbremse. Damit greift sie eine Idee auf, die unter anderem von CDU-Vize Jens Spahn aufgeworfen wurde: Bis zu einem bestimmten Grundbedarf sollen die Kosten für Energie einen bestimmten Preis nicht übersteigen, danach soll es spürbar teuer werden. Die Idee ist, Menschen über diesen Mechanismus zum Energiesparen anzureizen. Zudem fordert die SPD, Energiesperren auszusetzen und Kündigungen wegen nicht gezahlter Miet-Nebenkosten für die Zeit von sechs Monaten zu verbieten.

"Gasumlage neu justieren"

Die Gasumlage soll nach dem Willen der SPD nur für solche Unternehmen offen sein, die von Insolvenz bedroht sind. Zudem dürften begünstigte Unternehmen keine Dividenden ausschütten und Boni auszahlen, fordert die Partei. Bereits zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Gasumlage neu konzeptionieren zu wollen. Diese war stark in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, welche Unternehmen sie beantragt hatten. Denn darunter fanden sich auch welche, die von der derzeitigen Krise profitieren - etwa die schweizerische Axpo, die mit ihren Wasserkraftwerken Gewinne durch die hohen Strompreise einfährt. 

Artenschutz einschränken

Die SPD will zudem einen "Nutzungsbooster" für Windkraftanlagen und Biogas zünden. Dazu sollen bestehende Regelungen aufgeweicht werden, etwa in Bezug auf den Artenschutz. Beim Biogas geht die SPD somit konform zum Bundeswirtschaftsministerium. Dieses hatte angekündigt, mit einer weiteren EEG-Novelle sämtliche noch bestehenden Hürden abbauen zu wollen. Ein Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schließt die Partei hingegen aus. Sie unterscheidet davon aber den "Streckbetrieb", also das Weiterlaufen der Anlagen für wenige Monate. /sd