Berlin (energate) - Aussetzen von Energiesperren oder rabattierte Strom- und Gaskontingente, in der Bundesregierung läuft eine Diskussion über weitere Entlastungspakete. Die Meinungsbildung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte eine Regierungssprecherin am 11. Juli. Die schwierige Situation der Haushalte und Unternehmen sei aber allen bewusst, ergänzte sie weiter. Zu konkreten Vorschlägen wollte sie sich nicht äußern.
Steffi Lemke (Grüne), Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Haushalten auf den Weg zu bringen, sollte in einer Gasmangellage die gestiegenen Preise an die Verbraucher weitergegeben werden können. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) brachte ein Grundbudget an vergünstigten Strom- und Gaslieferungen für einkommensschwache Haushalte ins Spiel. Dieser Forderung schloss sich mittlerweile auch die Linkspartei an. "Ein bezahlbares Grundkontingent an Strom-, Gas- und Heizenergie muss für alle gesetzlich garantiert werden", heißt es in einer Mitteilung des Parteivorstandes vom 11. Juli. Beim Gas soll nach dem Willen der Partei eine bestimmte Menge an Kilowattstunden für Haushalte zu einem gedeckelten Preis abgegeben werden.
Scholz spricht mit Unternehmenschefs
Über die hohen Energiepreise hatte zu Wochenbeginn auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Chefs deutscher Unternehmen gesprochen. Mit dabei war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Bundesregierung teilte lediglich mit, sie werde an ihrem Kurs der Diversifizierung der Energiequellen festhalten und die Energiewende weiter beschleunigen.
VKU: Energiesperren gefährden wirtschaftliche Grundlage der Versorger
Die Energiebranche hält ein Aussetzen von Strom- und Gassperren für den falschen Weg, weil er die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke gefährde und so den Preisdruck auf die übrigen Kunden erhöhen würde, heißt es vom Stadtwerkeverband VKU auf Nachfrage. "Auch wäre den betroffenen Haushalten kaum geholfen, da sie immer weiter in eine Schuldenspirale gerieten." Der Verband verwies zudem darauf, dass Versorger Energiesperren nur selten verhängten und nach individuellen Lösungen suchten. "Deshalb sind jetzt gezielte Hilfen für Bedürftige und die staatliche Abschirmung der Preise auf der Importstufe die wirksamsten Mittel, um die Endkunden zu schützen." Sollte sich die Politik dennoch für ein Energiesperren-Moratorium entscheiden, müsse schnell ein Schutzschirm für Stadtwerke in Kraft gesetzt werden (energate berichtete). /kw