Übergewinnsteuer nicht vom Tisch

Berlin (energate) - Die Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hat den Bundesrat erreicht. Die Länder Bremen, Berlin und Thüringen drängen darauf, dass Unternehmen zusätzlich besteuert werden, wenn sie von den infolge des Ukraine-Krieges gestiegenen Preisen übermäßig profitieren. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am 10. Juni im Plenum vor. Die Länderkammer überwies den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse für Finanzen und Wirtschaft. Stichtag dafür ist der 20. Juni.

Ziel der drei Länder ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, zeitlich befristet eine Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 zu erheben. Im Fokus steht dabei vor allem der Energiesektor. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanzieren. Während die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise Verbraucherinnen und Verbraucher belasteten, sei zu beobachten, "dass einzelne Branchen in einem hohen Maß ihre Gewinne auch gegenüber dem Vorkrisenniveau steigern konnten", heißt es in dem Antrag.

Diese Gewinne seien darüber hinaus nicht Folge eines "verstärkten wirtschaftlichen Handelns oder von Investitionen, sondern resultierten allein aus den marktlichen Verwerfungen in Folge der Krise". Es sei daher gerechtfertigt, "einen Teil" dieser Gewinne für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden, so die Antragsteller. Einige EU-Länder wie Italien haben bereits eine sogenannte Übergewinnsteuer. In Deutschland haben zuerst Die Linke und dann Teile der Grünen und der SPD dafür plädiert.

FDP gegen Übergewinnsteuer

Klar dagegen ausgesprochen hat sich die FDP (energate berichtete). In einem Schreiben an die Ampelfraktionen im Bundestag verwies die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), im März darauf, dass es schwierig sei, festzulegen, was Übergewinne seien. "Verfassungsrechtlich ließe sich eine besondere Besteuerung bestimmter Sachverhalte nur mit hohem Aufwand rechtfertigen", hieß es in dem Schreiben weiter. Die Mineralölbranche hat in der Debatte auf andere Gründe für den Preisanstieg verwiesen, etwa das Ölembargo gegen Russland. /dz