EU-Parlament lehnt Emissionshandelsreform ab

Straßburg (energate) - Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) ist im EU-Parlament gescheitert. Eine knappe Mehrheit hat den Vorschlag des Umweltausschusses zum Emissionshandel abgelehnt und das Thema zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen. Der hatte die Reform, zu der die Ausweitung des ETS auf Gebäude und Straßenverkehr gehört, Mitte Mai mit großer Mehrheit angenommen. Die Abstimmungen über den Klimasozialfonds und den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wurden vertagt.

Der zuständige Berichterstatter für die ETS-Reform, Peter Liese (CDU), sprach von einer "Schande". Er gab den Grünen und Sozialdemokraten die Schuld am Scheitern. Ihnen war die CO2-Reduktion im ETS-1, dem Industrie und Stromproduzenten unterliegen, nicht ehrgeizig genug. Dabei wäre mit seinem Vorschlag eine Reduktion im ETS-1 um 63 Prozent statt 61 Prozent, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, erzielt worden, so Liese. "Grünen und Sozialdemokraten ging es nicht weit genug. Sie wollten 67 Prozent Reduktion und eine höhere einmalige Verschärfung, ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch die Krise in Russland und die Notwendigkeit, von russischem Gas unabhängiger werden zu müssen, herausgefordert sind", sagte er.

Ein Scheitern im Plenum droht auch der neuen Verordnung über strengere CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge, die quasi ein Aus für den Verbrennungsmotor 2035 bedeuten würde. Die Zustimmung dafür war schon im federführenden Umweltausschuss (ENVI) knapp ausgefallen (energate berichtete). Die Befürworter synthetischer Kraftstoffe in den anderen Ausschüssen könnten das Dossier zum Kippen bringen. Darüber stimmt das EU-Parlament am Abend des 8. Juni ab. /rl