EU-Kommission plant 300 Mrd. Euro für mehr Energieunabhängigkeit

Brüssel (energate) - Die EU-Kommission hat ihren "Repower EU"-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems präsentiert. Die Strategie soll die EU unabhängiger von Energieimporten aus Russland machen, ohne dadurch die Erschwinglichkeit von Energie zu beeinträchtigen (energate berichtete). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich seien: "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Mrd. Euro", sagte sie. Zu den Plänen gehört zudem eine Erhöhung der 2030-Ziele in der Erneuerbaren- und der Energieeffizienz-Richtlinie, für die die EU-Kommission erst im Juli 2021 Änderungen vorgeschlagen hatte. So soll der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix 2030 von 40 auf 45 Prozent und das Energieeffizienzziel im Vergleich zu 2020 von 9 auf 13 Prozent angehoben werden. Eine europaweite Bewusstseinskampagne soll die Bürger dazu bewegen, 5 Prozent weniger Öl und Gas zu verbrauchen.

Pläne sollen aus Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden

Zur Finanzierung stünden noch 225 Mrd. Euro in Form von zinsgünstigen Darlehen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zur Verfügung, hieß es weiter. Dafür schlägt die EU-Behörde eine Änderung der RRF-Verordnung vom Februar 2021 vor. Auch zusätzliche Gasinfrastruktur, die zur Diversifizierung der Gasimporte gebaut werden muss und deren Kosten die EU-Kommission auf 10 Mrd. Euro veranschlagt, soll daraus finanziert werden. Weitere 20 Mrd. Euro an Mitteln sollen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten kommen, die in der Marktstabilisierungsreserve (MSR) stillgelegt wurden. Von der Leyen sprach von rund 72 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen.

Die Erneuerbaren-Richtlinie (RED 3) soll auch dahingehend geändert werden, dass erneuerbare Projekte als im öffentlichen Interesse stehend klassifiziert werden, was zu einer Verkürzung der Genehmigungsfristen führen soll. Die Mitgliedstaaten sollen aber für Erneuerbare geeignete Gebiete (go-to-areas) ausweisen müssen. Sonst gibt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten lediglich Empfehlungen an die Hand, wie sie die Genehmigungsfristen verkürzen können. Die sind aber nicht präzise formuliert. Die Mitgliedstaaten sollten verbindliche Fristen für alle Stadien der Umweltverträglichkeitsprüfung einführen, heißt es in dem zehnseitigen Papier dazu, in dem auch Empfehlungen für die Erleichterung von Bezugsverträgen von grünem Strom (PPAs) gegeben werden.

Solarzellen auf jedem Neubau

In die Gebäudeeffizienz-Richtlinie, die die EU-Kommission erst im Dezember 2021 geändert hatte, soll eine Solardachpflicht für neue Gebäude mit einer Fläche ab 150 Quadratmeter hinzugefügt werden. Die Solardachpflicht ist Teil einer Solarenergiestrategie, die die EU-Kommission ebenfalls vorgestellt hat und mit der bis 2030 eine Kapazität von 600.000 MW erreicht werden soll.

Grünstromkriterien für Wasserstoff stehen noch aus

Außerdem will die EU-Kommission ein Ziel für 2030 für die Produktion und den Import von grünem Wasserstoff in Höhe von jeweils 10 Mio. Tonnen setzen. Wie ihrer Mitteilung zu entnehmen ist, soll es im Gasdekarbonisierungspaket untergebracht werden, das sie im Dezember vorschlagen hatte. Dafür will sie demnächst zwei delegierte Rechtsakte vorschlagen und zur Konsultation stellen - und zwar einen für Grünstromkriterien und einen für das Ziel beziehungsweise die Unterziele für bestimmte Sektoren. Entworfen hat die EU-Kommission auch einen Aktionsplan für Biomethan. Durch finanzielle Anreize und leichteren Zugang zur Gasinfrastruktur soll die Landwirtschaft bis 2030 zu einer jährlichen Produktion von 35 Mrd. Kubikmetern veranlasst werden. /rl