Berlin (energate) - Deutschland könnte sein Klimaschutzziel im Jahr 2020 weiter verfehlen als bislang angenommen. "Es könnte noch schlimmer kommen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Im aktuellen Klimaschutzbericht prognostiziert ihr Ministerium für 2020 eine Lücke von acht Prozentpunkten. Statt der angepeilten CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 werde Deutschland wohl nur 32 Prozent erreichen, heißt es darin (energate berichtete). Schulze räumte nun in dem Interview ein, dass dem Bericht jedoch recht klimafreundliche Annahmen zum Wachstumstempo von Wirtschaft, Verkehr und Bevölkerung zugrunde liegen. Zudem würde die Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen überschätzt. "Sie reichen einfach nicht", so die Umweltministerin. Ihre Schlussfolgerung: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland sein Klimaziel noch deutlicher verpassen.
Schulze für Reform von Steuern und Abgaben
Auch in ihrer Rede zum "Petersberger Klimadialog", der am 18. und 19. Juni in Berlin stattfindet, fand Schulze klare Worte. Es sei "bitter", dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele verfehle. "Wir halten nicht einmal ein, was wir innerhalb der EU versprochen haben", hatte sie auch im Zeitungsinterview beklagt. Dem will die SPD-Politikerin mit einem Klimaschutzgesetz entgegenwirken. Dieses soll verbindliche Vorgaben für CO2-Einsparungen in Verkehr, Gebäuden, Industrie und Landwirtschaft machen. So spricht sich die Umweltministerin dafür aus, den Flottengrenzwert für Fahrzeuge bis 2030 zu halbieren. Zudem will sie die Reform der Energiesteuern und -abgaben auf die politische Agenda setzen. "Darüber müssen wir auf jeden Fall diskutieren", betonte sie. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dazu jüngst zurückhaltend geäußert (energate berichtete). Schulze hofft auch auf ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nicht länger zulassen, dass sich Deutschland beim Klimaschutz komplett blamiere. /cs