Koalitionäre ringen um Kohlekommission

Berlin (energate) - Im Vorfeld der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg verschärfen Koalitionspolitiker den Ton im Streit um die geplante Kohlekommission. "Die Kommission liegt zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Deutschen Presse-Agentur". Daran könne es überhaupt keinen Zweifel geben. Das sieht man beim Koalitionspartner SPD anders: "Wenn das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen", entgegnete Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Umwelt.

Schon die Minister Peter Altmaier (CDU) und Svenja Schulze (SPD) hatten kurz nach ihrem Dienstantritt ihren jeweiligen Führungsanspruch erhoben. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Altmaier geht es in der Kohlekommission nicht um Fragen des Klimaschutzes, sondern um Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Umweltministerin Schulze nannte diese Sichtweise "irritierend" (energate berichtete). Laut Koalitionsvertrag soll die Kommission ein Enddatum für die Kohleverstromung beschließen und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären. "Diese Fragen betreffen völlig unstreitig den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers", meint CDU-Politiker Pfeiffer. SPD-Politiker Miersch hält dagegen: "Sowohl die Kommission als auch ihr Vorsitz müssen ausgewogen besetzt sein." Sonst werde die SPD im Bundestag einen alleinigen Vorschlag ausarbeiten. /cs