Brüssel (energate) - Die Verkehrswende-Gesetzesvorschläge der EU-Kommission haben eine Kontroverse ausgelöst. Für die Umweltverbände und grüne EU-Parlamentarier gehen sie nicht weit genug, die Autoindustrie und deutsche EU-Parlamentarier von SPD und CDU sehen keinen großen Änderungsbedarf. Der Verband der deutschen Autoindustrie VDA ist mit den Kommissionsvorschlägen weitgehend einverstanden. "Wir begrüßen, dass es keine Quote für E-Autos gibt", sagte Ralf Diemer, Leiter des Brüsseler VDA-Büros auf einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte im November 2017 ein zweites Mobilitätsgesetzespaket vorgelegt. Danach sollen Autohersteller bis 2030 den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte von PKW und leichten Nutzfahrzeugen um 30 Prozent gegenüber 2021 senken. Die Berechnungsbasis ist, was 2020 bei neu zugelassenen Gefährten nach dem weltweit einheitlichen Leichtfahrzeuge-Testverfahren gemessen wird. Das dürfte nach Schätzungen auf einen Ausgangswert von 115 g CO2/km für PKW hinauslaufen. Die bisherigen CO2-Grammvorgaben pro Kilometer wären damit ab 2021 obsolet. Brüssel schlägt auch einen verbindliche Zwischenschritt von 15 Prozent CO2-Reduktion bis 2025 vor. Für E-Autos soll es eine unverbindliche Quote von 30 Prozent der Neuzulassungen im Jahre 2030 geben. Sollte die Hersteller sie um mehr als fünf Prozentpunkte übertreffen, müssen sie den CO2-Ausstoß ihrer Flotte nur um 25 Prozent reduzieren. Der europäische Stromindustrieverband Eurelectric hatte das Anreizsystem begrüßt (energate berichtete).
SUV-Ermöglichungsquote
Dem verkehrspolitischen Sprecher, Gerd Lottsiepen, vom umweltfreundlichen Verkehrsclub Deutschland (VCD), genügen die Kommissionsvorschläge nicht. Er kritisiert den Verzicht auf absolute CO2-Werte und auch das Anreizsystem für E-Autos. Letzteres führe dazu, dass die Hersteller mehr SUV verkaufen könnten. Artur Runge-Metzger von der Klimaabteilung der EU-Kommission verteidigte den Ansatz seiner Behörde: Es gehe nicht nur um das Pariser Klimaabkommen, sondern auch um den europäischen Autoindustriestandort. Daher setze die EU-Kommission auf Technologieneutralität. Vom Anreizsystem profitierten nur CO2-arme E-Fahrzeuge voll, Hybridfahrzeuge würden zur Hälfte gewichtet, betonte er.
Der technologieneutrale Ansatz der EU-Kommission fand allseits Zustimmung. Die Geister schieden sich aber bei den Reduktionsvorgaben. Die EU-Abgeordneten Jens Gieseke (CDU) und Ismail Ertug (SPD) stimmten dem Kommissionsvorschlag zu. Sie verwiesen darauf, dass sich das EU-Parlament mit der Sache noch nicht beschäftigt und auch noch keinen Berichterstatter bestimmt habe. Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Michael Cramer (Grüne) wird Brüssel mit der Richtlinie weder die CO2-Emission im Straßenverkehr reduzieren noch Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern. "Ihr begeht denselben Fehler wie die Stromindustrie, die die Trends zu Erneuerbaren nicht erkannt hat", so Cramer. Bernd Biervert, der dem Kabinett von Kommission-Vizepräsident Maros Sefkovic angehört, kündigte für das erste Halbjahr 2018 ein drittes Mobilitäts-Gesetzespaket für LKW an. /rl
