Berlin (energate) - CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Zeitplan und das Personaltableau für ihre Sondierungsgespräche verständigt. Am 7. Januar treffen sich die Parteien erstmals in der SPD-Zentrale in Berlin, um offiziell die Chancen für eine erneute schwarz-rote Koalition auszuloten. Jeweils 13 Vertreter entsenden die drei Parteien - angeführt von ihren Vorsitzenden - in die Gespräche. Über die Themen Energie, Klimaschutz und Umwelt soll eine eigene Arbeitsgruppe beraten.
Laschet und Kreuzer für die Union
Die CDU schickt als Verhandlungsführer den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gemeinsam mit dem bisherigen Energiebeauftragten der Unionsbundestagsfraktion Thomas Bareiß in die Energiegespräche. Die CSU entsendet drei Vertreter: Ihre Gruppe wird angeführt vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Außerdem sollen die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der langjährige Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Georg Nüßlein für die CSU das Energiekapitel vorverhandeln.
Weil ist SPD-Verhandlungsführer
Die SPD wird in der Energiearbeitsgruppe vertreten vom niedersächsischen Ministerpräsidenten und früheren VKU-Präsidenten Stephan Weil sowie von Matthias Miersch, der in der neuen SPD-Bundestagsfraktion das Thema Umwelt verantwortet. Aus dem Umfeld der SPD kursiert ein energiepolitisches Papier, mit dem die Partei laut "Handelsblatt" in die Gespräche mit der Union gehen will. In dem Papier, das energate ebenfalls vorliegt, wird unter anderem eine umfassende Reform des Umlagen- und Steuersystems vorgeschlagen, die das Ziel einer besseren CO2-Steuerung haben soll. Auch ein Gesetzesvorstoß zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung noch in diesem Jahr ist Bestandteil des Papiers. Nach energate-Informationen stammt dieses allerdings bereits aus dem Oktober und wurde im Bundeswirtschaftsministerium verfasst. /cs