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Kohleschutz Kohleländer wollen EU-Schadstoffgrenzen wegklagen

Politik 21.08.2017 16:17 von Gerwin Klinger
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Müssen sich die Kraftwerks-Emissionen den EU-Grenzwerten anpassen oder Grenzwerte den Kraftwerks-Emissionen? Die Frage könnte vor den europäischen Gerichten landen. (Foto: Vattenfall)
Müssen sich die Kraftwerks-Emissionen den EU-Grenzwerten anpassen oder Grenzwerte den Kraftwerks-Emissionen? Die Frage könnte vor den europäischen Gerichten landen. (Foto: Vattenfall)

Berlin (energate) - Die vier deutschen Braunkohleländer wollen die verschärften Emissionsgrenzwerte der EU für Kohlekraftwerke gerichtlich aushebeln. In einem Brief fordern die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zu einer Nichtigkeitsklage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf. …

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