Berlin (energate) - Die juristische Auseinandersetzung um das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C geht in die nächste Runde. Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy hat angekündigt, wegen der Subventionen für das Kraftwerk vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Dort will er Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichts in Luxemburg einlegen. Das Europäische Gericht, das dem EuGH als erstinstanzliches Gericht vorgeschaltet ist, hatte eine erste Klage gegen die Subventionen abgewiesen. Diese hatte Greenpeace Energy 2015 zusammen mit anderen Energieanbietern gegen die EU-Kommission vorgebracht, nachdem diese ein milliardenschweres Beihilfe-Paket für das Kernkraftwerk genehmigt hatte (energate berichtete). Das garantiert dem französisch-chinesischen Betreiberkonsortium unter Führung von EDF für 30 Jahre einen inflationsbereinigten Preis von 106 Euro/MWh für den Atomstrom (energate berichtete). Die Kläger hatten argumentiert, dass die Beihilfen den Wettbewerb im europäischen Strommarkt verzerrten.
Das Europäische Gericht hatte die Klage für unzulässig erklärt, da alle Erzeuger im europäischen Strommarkt gleichermaßen von den Subventionen benachteiligt würden - und Greenpeace Energy keine herausgehobene Stellung zufalle. Der Ökostromanbieter sieht nach eigenem Bekunden gute Chancen, dem Europäischen Gericht Rechtsfehler bei der Abweisung der Klage nachweisen zu können. Das Gericht habe die formale Hürde für eine Klage unverhältnismäßig hoch gelegt und die Kläger-Argumente nur sehr pauschal gewürdigt, erklärte die Kanzlei Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy vertritt. "Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit bis zum Ende auszufechten", sagte Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Es gehe auch darum zu verhindern, dass Hinkley Point eine "Blaupause für weitere Atomprojekte in Europa" werde. Der hochsubventionierte Atomstrom aus Hinkley Point C oder etwa dem geplanten ungarischen Kraftwerk Paks II wirke sich auch auf die Strompreise in Deutschland aus. Paks II mit 2.400 MW sei offenbar geplant als "Export-Kraftwerk, das insbesondere Deutschland beliefern soll". Greenpeace Energy kritisierte zudem das Verhalten der Bundesregierung, die sich einer Klage, die Österreich gegen die Subventionen für Hinkley Point vor dem EuGH führt, nicht anschließen will (energate berichtete). /gk
