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Gastkommentar von Michael Bartsch, White & Case Bartsch: "Entscheidung hat rechtsbefriedende Wirkung"

Strom Add-on 23.09.2016 15:45
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Bartsch: "Der Rechtsrahmen gegenüber dem Instrument der Kommunalverfassungsbeschwerde bleibt resistent." (Foto: White & Case)
Bartsch: "Der Rechtsrahmen gegenüber dem Instrument der Kommunalverfassungsbeschwerde bleibt resistent." (Foto: White & Case)

Düsseldorf (energate) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Stadt Titisee-Neustadt gegen die Vergabe der Stromkonzession in der Kommune abgewiesen. Die Stadt hatte versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergabe von Energiekonzessionen anzugreifen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommentiert Rechtsanwalt Michael Bartsch von der Kanzlei White & Case. …

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