Berlin (energate) - Der Berliner Senat wird dem Land Brandenburg wohl freie Hand zur weiteren Verstromung der Lausitzer Braunkohle lassen. Das ergibt sich aus dem Vorentwurf für den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, der der energate-Redaktion vorliegt. Beide Länder haben ihn Ende Mai auf einer Landesplanungskonferenz beraten. "Für eine Übergangszeit hat die Nutzung von Braunkohle als fossiler Energieträger im Land Brandenburg nach wie vor Bedeutung", heißt es darin. Entsprechend soll die "raumordnerische Sicherung von Gebieten zum Abbau von Braunkohle" festgeschrieben werden, sprich die geplanten neuen Tagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde Nord.
In Berlin regt sich derweil Widerspruch gegen die weitere Braunkohle-Exploration. Der Berliner Senat hätte über die gemeinsame Landesentwicklungsplanung neue Braunkohle-Tagebaue verhindern können, argumentieren das Bündnis Kohleausstieg Berlin und die Grüne Liga gestützt auf ein Rechtsgutachten (energate berichtete). Der Berliner Senat behauptet hingegen, er habe trotz des gemeinsamen Landesentwicklungsplans keinen Einfluss auf die Brandenburger Braunkohlepolitik. Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirft Senat und Potsdamer Landesregierung vor, damit einen "roten Teppich" für den tschechischen EPH-Konzern auszurollen, der die Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall übernehmen will (energate berichtete). /gk
