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Bundesgerichtshof kassiert mal wieder Gaspreisklauseln

28.01.2010 15:32
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Potsdam (energate) - Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat ein Gerichtsverfahren gegen die Erdgas Mark Brandenburg (EMB) gewonnen. Der Bundesgerichtshof habe Gaspreisklauseln der EMB aus dem Jahr 2007 für nichtig erklärt, teilte die Verbraucherzentrale mit. Die Klauseln würden Haushalts- und Sondervertragskunden in unangemessener Form benachteiligen, entschieden die Bundesrichter. Sie monierten unter anderem, dass die EMB bei Zahlungsverzug seitens des Kunden in jedem Fall eine Lieferunterbrechung vornehmen wollte. …

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