BGH kippt erneut Gaspreisklauseln

Karlsruhe (energate) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers für unwirksam erklärt. In diesem Fall ging es um Vertragsklauseln der Stadtwerke Essen, die bis September 2004 Bestandteil von zwei Sondertarifen des Versorgers waren. Gegen sie haben insgesamt 180 Kunden geklagt und nun im Revisionsverfahren in letzter Instanz Recht erhalten (AZ VIII ZR 81/08). …