BGH erklärt wieder Preisanpassungsklausel für nichtig

Karlsruhe (energate) - Der Bundesgerichtshof hat Preisanpassungsklauseln der Bremer SWB für unwirksam erklärt. Die Klauseln in den Erdgas-Sonderverträgen seien unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligen würden, entschieden die Bundesrichter. Die Klauseln würden nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben. Sie sähen aber nicht die Verpflichtung vor, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken, heißt es in der Urteilsbegründung. …