Verbände: Regierung soll Energiegesetze nachbessern

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(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek)

Anlass war eine Anhörung unter anderem zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes im Bundestag.

Anhörung

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Berlin (energate) - Mehrere Verbände fordern Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Anlass war eine öffentliche Anhörung unter anderem zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag. Die Bundesregierung hatte die Maßnahmen Anfang September auf den Weg gebracht (energate berichtete) Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) etwa nannte die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des EnSiG und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo - Stadtwerke erhielten mehr Rechtssicherheit, zum Beispiel bei der Weitergabe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage an Kunden mit Festpreisverträgen oder Fernwärmeverträgen. …

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