Berlin (energate) - Die Kritik am geplanten Wind-an-Land-Gesetz reißt nicht ab. Aus Niedersachsen kommt ein Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau "sofort" zu befördern. Durch den aktuellen Gesetzentwurf "drohe, wertvolle Zeit zu verstreichen". Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD), mehrere Verbände sowie der COO des Windkraftherstellers Enercon, Uli Schulze-Südhoff, warnen in einem Schreiben an Habeck, dass die Ziele der Regierung für die Onshore-Windkraft nicht ausreichend seien. Sie fordern eine Überarbeitung des Wind-an-Land-Gesetzes. Kürzlich hatte schon der Bundesverband Windenergie die Regierungspläne als "unzureichend" kritisiert (energate berichtete). Auch die Deutsche Energieagentur meldete Änderungsbedarf an und legte zwölf ergänzende Maßnahmen zum Wind-an-Land-Gesetz vor.
Eigentlich will die Regierung mit ihrer Gesetzesinitiative den schleppenden Windkraftausbau an Land beschleunigen. Damit will sie die Abhängigkeit von russischer Energie weiter reduzieren und ihren Klimazielen näher kommen. Als einen Hebel plant der Bund, in Summe zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik für die Windkraft auszuweisen und die Länder zur Flächenbereitstellung zu verpflichten (energate berichtete). Niedersachsen soll 2,2 Prozent seiner Fläche bereitstellen. Die Unterzeichner des Briefes halten diese geplante Ausweisung von Flächen zwar grundsätzlich für richtig, befürchten dadurch aber weitere Verzögerungen.
Zusatzmaßnahmen gefordert
Bis zum Erreichen der Flächenziele schlagen sie weitere Maßnahmen vor, nämlich bestimmte Regelungen im Baugesetzbuch "für mindestens vier Jahre" auszusetzen: unter anderem die Regelung, die Windkraftanlagen "im restlichen Außenbereich ausschließt, wenn eine Planung besagt, dass sie nur auf bestimmten Flächen des Außenbereichs errichtet werden sollen (Konzentrationsflächenplanung)". Zu den Unterzeichnern gehören neben Minister Lies und Enercon-COO Schulze-Südhoff die Spitzen des LEE Niedersachsen/Bremen, des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke und des VKU-Landesverbandes Niedersachsen/Bremen. Bundestag und Bundesrat befassen sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Ausbauplänen zur Onshore-Windkraft. /dz