LEE Niedersachsen: Osterpaket greift zu kurz

Osnabrück (energate) - Das Osterpaket wirkt in der jetzigen Form nicht hinunter bis auf Landes- und Kommunalebene. Der Bund habe hier nicht die notwendige Durchsetzungskraft, kritisierten Teilnehmende bei einem Branchentag des LEE Niedersachsen. Entweder seien Landesgesetze nicht darauf abgestimmt oder aber es gebe zu viele Ausnahmen auf kommunaler Ebene. "Alleine Ausbauziele auf Bundesebene nutzen uns nichts", sagte Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des LEE Niedersachsen. Sie fordert Regeln im Bundesgesetz, die weniger Ausnahmen auf Landesebene zulassen. Als Beispiel nannte sie die Abstandsregelungen. Zwar dürfen die Länder keine neuen Regelungen erlassen, die alten blieben jedoch vorerst bestehen. Zudem brauche es teilweise neue Landesgesetze, damit das Osterpaket wirken könne. So stehen die beschlossenen Verbesserungen für das Repowering bisher nur im Bundesgesetz und kommen noch nicht auf Landesebene an, kritisierte Heidebroek beispielhaft.

Keine "Extrawurst" für Kommunen

Auch der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte die unterschiedlichen Gesetze in den Bundesländern ein "Riesenproblem". Einheitliche Regelungen würden den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern dagegen vereinfachen. Diese forderte er nun. Verena Kämmerling, Referentin beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, zufolge lastet Druck insbesondere auf den Mitarbeitenden in den Behörden oder der Kommunalpolitik - aufgrund der räumlichen Nähe. Wird der lokale Widerstand gegen ein neues Projekt zu groß, bestehe die Gefahr, dass diese nachgeben und zum Beispiel zusätzliche Auflagen erlassen. Denn: Laut Bundesgesetzgebung können Kommunen beispielsweise beim Natur- und Artenschutz eigene Bestimmungen erlassen. Es wäre jedoch eine Entlastung für die kommunalen Vertreter, wenn es keine "Extrawurst" im Bundesgesetz gebe, so Kämmerling. /kj