Ampel einigt sich auf Pauschalzahlungen und Spritpreissenkung

Berlin (energate) - SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Vorgesehen ist eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige sowie Steuersenkungen bei Benzin und Diesel. Die Grünen setzten zudem einen schnellen Ausstieg beim Gas in der Wärmeversorgung durch. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig vor Preissteigerungen, auch in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine, zu schützen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Viele der Maßnahmen sind daher auf drei Monate befristet. Dies gilt etwa für die Reduzierung der Kraftstoffsteuer auf EU-Mindestmaß. Laut Lindner verbilligt sich Diesel dadurch um 14 Cent pro Liter, Benzin um 30 Cent. Vor allem die FDP hatte auf Entlastungen bei den Spritpreisen gedrängt, auch wenn der von ihr geforderte pauschale Rabatt nicht kommt.

Die SPD konnte sich mit ihrer "Energiepreispauschale" durchsetzen. Erwerbstätige erhalten einen einmaligen Zuschuss über die Lohnabrechnung, für den allerdings Steuern zu zahlen sind. Für Selbständige sinkt die Steuervorauszahlung. Pro Kind soll es zudem eine Zahlung von 100 Euro über das Kindergeld geben. Zum kommenden Jahr steigen zudem die Regelsätze für Empfänger von Transferleistungen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil bezeichnete die Zahlungen als Herzstück. "Sie sollen höhere Sprit- und Heizkosten abfedern." SPD, Grüne und FDP einigten sich zudem darauf, einen einfachen Weg für die Auszahlung des geplanten Klimageldes über die Steuer-Identifikationsnummer zu entwickeln.

Die Grünen hatten die Pläne für einen Spritpreisrabatt scharf kritisiert. Sie trugen die in einer Nachtsitzung vereinbarten Beschlüsse aber mit, weil sie auch einen Anreiz für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr enthalten. So wird es vorerst für drei Monate ein Monatsticket für den Nahverkehr am Wohnort für 9 Euro geben. Der Bund will dafür die Regionalisierungsmittel erhöhen. "Bahnfahren wird so günstig wie nie", sagte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang.

Wärme soll schneller fossilfrei werden

Der Abschied von der fossilen Wärme rücke nun näher, betonte Lang zudem. Ab 2024 soll daher "nach Möglichkeit" jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, wie es im Einigungspapier heißt - ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Geplant ist hierfür, das Kesseltauschprogramm des Bundesprogramm Effiziente Gebäude (BEG) zu verbessern. Für den Neubau gilt ab dem Jahr 2023 der Effizienzstandard 55. Bei der Fernwärme formuliert die Ampel das Ziel von 50 Prozent klimaneutraler Wärme bis 2030, etwa über eine verstärkte Abwärmenutzung. Auch kündigt die Koalition an, eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung einzuführen.

Mehr Kontrolle der Märkte

Die Ampel will zudem dafür sorgen, dass sinkende Rohstoffpreise schneller bei den Kundinnen und Kunden ankommen und plant eine bessere Überwachung über das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dafür hatte unter anderem das Bundeskartellamt in Bezug auf die Spritpreise geworben (energate berichtete). Auch EU-weit soll es eine bessere Überwachung der Märkte geben, "um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken", heißt es im Einigungspapier. Zudem will die Ampel sich nach eigener Aussage mit Energieversorgern zu Fragen des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der Novelle des EnWG austauschen.

Was die Entlastungen kosten, konnte Finanzminister Lindner nicht sagen. Dies hänge davon ab, wieviel in den kommenden drei Monaten getankt werde und wie viele Menschen das Angebot des ÖPNV-Tickets nutzen. Allein die Energiepreispauschale kostet laut IW-Köln aber rund 14 Mrd. Euro. Die Koalition plant allerdings bereits mit einem Ergänzungshalt (energate berichtete). /kw