Berlin - Die Bundesregierung muss angesichts gestiegener Strom- und Gaspreise weitere Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. So lautete das Credo einer Debatte im Bundesrat am 11. Februar. "Die Energiepreise dürfen nicht zu einer neuen sozialen Frage werden", sagte Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Sein Bundesland brachte einen Antrag in die Länderkammer ein, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten gefordert werden. Dazu gehört die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise. Zudem soll die Bundesregierung die Entlastungsregelungen für die Industrie überprüfen.
Grundversorger schützen
"Wir müssen auch die Regelsätze in den sozialen Sicherungssystemen überprüfen", betonte Wüst. Beim Wohngeld dürfe es zudem nicht beim einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben. Das Land Thüringen hatte bereits im Dezember einen Antrag in die Länderkammer eingebracht, der höhere Energiebeihilfen für Bezieher von Sozialleistungen fordert.
Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen, dem sich die bayrische Landesregierung anschloss, nimmt zudem die Grundversorgung in den Blick. Hier sei ein höherer Schutz erforderlich. Mit Sorge werde weiter beobachtet, dass Energielieferanten die Belieferung einstellten und das wirtschaftliche Risiko an Grundversorger abgeben, heißt es im Antrag. Die Bundesregierung soll daher Maßnahmen ergreifen. "Wir müssen über stärkere Regulierung von spekulativen Geschäftsmodellen sprechen", forderte der rheinland-pfälzische Staatsminister Alexander Schweitzer (SPD). Hier sei auch die Bundesnetzagentur gefragt.
Wüst fordert nationale Gasreserve
Auch beim Thema Gasversorgung soll die Bundesregierung nach dem Willen von Bayern und Nordrhein-Westfalen mehr tun. NRW-Ministerpräsident Wüst forderte die Einrichtung einer nationalen Gasreserve. Leere Gasspeicher seien nicht akzeptabel, betonte er. Laut Antrag der Düsseldorfer Landregierung soll sich die Bundesregierung zudem um LNG bemühen, etwa über eine "Weiterentwicklung von LNG-Projekten in Deutschland durch ein staatliches Anreizsystem". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich hier zuletzt offen gezeigt (energate berichtete). Der gemeinsame Antrag aus NRW und Bayern sowie der Antrag aus Thüringen werden nun in den Bundesratsausschüssen weiter beraten.
Scholz: Genehmigungen beschleunigen
Erstmals hatte in der Länderkammer Olaf Scholz (SPD) in seiner Rolle als Bundeskanzler gesprochen und um ein enges Zusammengehen von Bund und Ländern in Sachen Klimaschutz geworben. Die Bundesregierung werde die notwendigen Gesetze im laufenden Jahr auf den Weg bringen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze ist dabei laut Scholz eine "dramatische Verkürzung" der Genehmigungszeiten notwendig. "Da müssen Bund und Länder zusammenarbeiten." Scholz verwies auch auf den Energie- und Klimafonds (EKF), der Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft finanzieren soll.
Bundesrat billigt Nachtragshaushalt
Dem Plan der Bundesregierung, nicht geplante Kreditermächtigungen aus der Pandemie in den EKF zu übertragen, stimmte die Länderkammer dabei auf ihrer Sitzung am 11. Februar zu, indem sie auf ein Vermittlungsverfahren zum Nachtragshaushalt 2021 verzichtete. Auf Wunsch des Bundesrates hatte die Bundesregierung noch einmal klargestellt, dass die Mittel etwa für die Bereiche Gebäudeeffizienz und klimaneutrale Industrie verwendet werden sollen. /kw