OGH konkretisiert Unzulässigkeit von Preisanpassungsklauseln

Wien (energate) - Der Rechtsrahmen rund um das Thema der unzulässigen Preisanpassungsklauseln von Energieanbietern konkretisiert sich weiter. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die eingeführten Preisanpassungsregelungen abermals als unzulässig befunden, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit. Demnach wurde vom OGH eine Klausel in Verträgen der Innsbrucker Kommunalbetriebe beanstandet, die kurz nach ihrer Einführung eine Preiserhöhung bei Bestandskunden um fast 50 Prozent ermöglicht hatte, so der VKI. …

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