Berlin (energate) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben und dabei neben dem Kampf gegen die Coronapandemie auch den Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt. Deutschland stehe vor der größten Transformation von Industrie und Ökonomie seit mindestens hundert Jahren, sagte Scholz. "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Scholz.
Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein, betonte Scholz in Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen. Die Bundesregierung werde dazu eine "Fortschrittsregierung" sein, kündigte Scholz an. Nur mit technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden. Dazu kündigte Scholz unter anderem ein Klimaschutzprogramm für die ersten 100 Tage, die Unterstützung der EU bei "Fitfor55" und Schutz vor Carbon Leakage an: "Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern die Gründung eines offenen Klimaclubs voranzutreiben", verspricht Scholz. Denn Klimaschutz in dieser Bundesregierung sei eine "zentrale Querschnittaufgabe".
"Gigantische Aufgabe" bei den Erneuerbaren
Auch auf das Ansinnen der Ampel-Koalition, den Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 vorzuziehen, ging Scholz ein. Voraussetzung sei die Versorgungssicherheit. Der Strombedarf werde weiter steigen, die Produktion von erneuerbarem Strom müsse bis 2030 mehr als verdoppelt werden. "Das ist eine gigantische Aufgabe. Aber ich bin der festen Überzeugung, es wird uns gelingen." Die Finanzierung der Transformation werde die Regierung sicherstellen, sagte Scholz. Er kündigte allerdings an, die Förderung der Erneuerbaren auslaufen zu lassen, sobald der Kohleausstieg geschafft ist.
Zudem solle ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen eingeläutet" werden, um PV-Anlagen, Stromnetze, Ladesäulen oder Wasserstoff-Pipelines zu finanzieren. Den Großteil dafür müsse aber die private Wirtschaft schultern. Den Unternehmen helfen sollen die angekündigten "Superabschreibungen" bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Durch Steuervorteile für innovative Unternehmen solle Deutschland außerdem der führende Standort für Start-ups werden. /ck