Pfeiffer tritt als Energiesprecher der Union ab

Berlin (energate) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (53) zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Wie er am Wochenende bekanntgab, hat er sein Amt als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion abgegeben. Zudem will er im Herbst nicht mehr erneut für den Bundestag kandidieren. "Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", erklärte der 53-Jährige. Hintergrund sind Vorwürfe wegen unklarer Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten. Diese betreffen unter anderem zwei von Pfeiffer gegründete Beratungsfirmen. Auch wegen einer Beiratstätigkeit für eine Wasserstofffirma in Mali steht er in der Kritik.

Pfeiffer kritisiert neue Transparenzregeln

Pfeiffer bestreitet jegliche Vorwürfe gegen ihn und kritisiert zugleich die neuen Transparenzregeln, die die Unionsfraktion im Zuge der Maskenaffäre mehrerer CDU- und CSU-Politiker erlassen hat. Diese würden unternehmerische Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten quasi ausschließen, Pfeiffer sieht sein freies Mandat dadurch ausgehebelt. Zudem führt er für seinen Rückzug einen Hackerangriff an, bei dem vertrauliche Steuerdaten erbeutet worden seien.

Der CDU-Politiker war zuletzt noch Mitglied einer Arbeitsgruppe mit der SPD, die die künftigen Ausbaupfade für erneuerbare Energien aushandeln soll. Nachdem schon der CSU-Politiker Georg Nüsslein im Zuge der Maskenaffäre als Mitglied dieser Arbeitsgruppe sein Bundestagsmandat abgab, setzte die SPD die Gespräche mit der Union aus (energate berichtete). Eine Wiederaufnahme ist nach dem Rückzug Pfeiffers weiterhin ungewiss. /cs